Erstellt am 17. April 2012, 11:08

Steuerabkommen mit Liechtenstein komplex. Das geplante Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Liechtenstein ist für SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder komplexer als das Abkommen mit der Schweiz.

Vor dem Ministerrat am Dienstag wollte er keinen Zeithorizont und auch keine zu erwartende Summe nennen. Es habe Gespräche gegeben, und es gebe weitere.

In Liechtenstein gehe es nicht nur um Konten, sondern auch um Stiftungen, erklärte Schieder. Bei den Stiftungen gehe es beispielsweise auch um die Frage der Transparenz. Bei den Stiftungen müsse etwa Liechtenstein nicht zwingend wissen, wem das Geld gehöre. Die Sache sei rechtlich und politisch etwas komplexer.

Nach einem Zeitplan gefragt, verwies Schieder lediglich darauf, dass es auf Beamtenebene laufende Gespräche gebe. Der Abschluss des Abkommens könnte mitunter länger dauern, er habe aber keinen Grund, nicht zuversichtlich zu sein.

Auf die Frage, mit wieviel Geld zu rechnen sei, sagte Schieder, auch diese Frage sei eine recht offene. Die Pläne seien konkret, aber konkrete Antworten könne er noch keine geben. Gefragt, ob man noch weiter Steueroasen abgrasen wolle, betonte Schieder, ihm wäre es am liebsten, wenn alle diese Oasen trocken gelegt würden.

Finanzministerin Fekter gab sich vor dem Ministerrat wortkarg zum Thema Liechtenstein: Man sei bezüglich eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein im Gespräch, "weil unser Abkommen schon einige Jahre alt ist" und das werde man adaptieren. Im Ministerrat soll am Dienstag das Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen werden.