Erstellt am 25. März 2012, 14:24

Steuerabkommen: Schweiz bremst Erwartungen Wiens. Eine Milliarde Euro erhofft sich Finanzministerin Fekter aus einem Steuerabkommen mit Bern. Das Schweizer Finanzministerium (EFD) bremst jedoch die hohen Erwartungen aus Wien, berichtet die Schweizer "SonntagsZeitung".

"Ziel ist, das Steuerabkommen mit der Schweiz auf den 1. Jänner 2013 in Kraft zu setzen", sagt Fekters Sprecher Harald Waiglein. Österreich würde das mit Großbritannien und Deutschland ausgehandelte Konzept übernehmen. "Da es nun bezüglich der Einwände der EU eine Lösung gibt, finden wir mit der Schweiz schnell eine Einigung".

Der Betrag sei im Budget für das kommende Jahr auch schon eingeplant. "Wir sind uns aber bewusst, dass darüber mit der Schweiz noch Verhandlungen geführt werden müssen", so Waiglein in der "SonntagsZeitung" weiter.

Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), spricht von einem "sehr ehrgeizigen" Plan aus Wien. Für formelle Verhandlungen mit Österreich oder auch mit Griechenland brauche es noch ein Mandat der Schweizer Regierung (Bundesrat). Zudem stehe zuerst eine Einigung mit Deutschland an. Laut dem Blatt ist der Schweiz ein Abkommen mit Österreich "nicht halb so wichtig" wie das Abkommen mit Deutschland.

Das österreichische Finanzministerium kann die Skepsis der Schweizer nicht nachvollziehen. "Wenn es nach uns geht, können wir innerhalb von Tagen oder Wochen das Steuerabkommen unterzeichnen", betonte Waiglein. In den Augen der Österreicher sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten. In letzter Zeit habe es immer wieder Kontakte auf Expertenebene gegeben.

Das Interesse der Schweiz an solchen Gesprächen bestätigte Tuor gegenüber der APA bereits Mitte Februar. Zu Verhandlungen würde es wohl aber erst kommen, wenn die entsprechenden Abkommen mit Deutschland und Großbritannien in Kraft seien, sagte er damals.

Die österreichische Bundesregierung vermutet 12 bis 20 Mrd. Euro an "unversteuerten österreichischen Geldern" in eidgenössischen Banken. Eine Steuer auf österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro, hofft die Regierung.