Erstellt am 23. August 2012, 12:17

Steuerautonomie der Gemeinden würde Effizienz steigern. Die Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich ist von einer starken Verbundkomponente geprägt. Länder und Gemeinden haben eine sehr geringe fiskalische Verantwortung, weil sie kaum Steuern einheben; und das führt zu Ineffizienz.

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Eine Reform des Finanzausgleiches, die Ländern und Gemeinden mehr Abgabenautonomie und dadurch auch mehr Verantwortung übertragen würde, würde zu mehr Effizienz und mehr Wettbewerb führen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Wifo und des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), die am Donnerstag präsentiert wurde.

Die Forschungsinstitute meinen, dass lokale öffentliche Leistungen aus lokalen Einnahmen finanziert werden sollten, um zu verhindern, dass "Ausgaben auf Kosten Dritter" getätigt werden. Derzeit kassiert der Bund mit weit über 90 Prozent den Großteil der Steuern und Abgaben. Die Abgabenerträge der Länder betragen nicht einmal ein Prozent und jene der Gemeinden liegen bei nicht einmal vier Prozent. Durch den Finanzausgleich verteilt der Bund das Geld an die anderen Gebietskörperschaften - und zwar in Form von sogenannten Ertragsanteilen und teilweise zweckgebundenen Transferzahlungen. "Wir haben einen riesigen Transferzirkus", sagte der frühere KDZ-Chef Helfried Bauer bei der Studienpräsentation.

Auch im internationalen Vergleich ist die Abgabenautonomie der österreichischen Gemeinden sehr begrenzt und sogar rückläufig. Mit einem Anteil der Gemeindesteuern an den gesamtstaatlichen Abgabeneinnahmen von 3,3 Prozent liegt Österreich an sechstletzter Stelle unter den OECD-Mitgliedsländern und deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. In Schweden etwa liegt dieser Anteil bei 36,3 Prozent, in Dänemark sind es 25,8 und in der Schweiz 15,7 Prozent.

KDZ und Wifo haben sieben Optionen zu einem Ausbau der Abgabenautonomie geprüft. Dazu zählt der Ausbau der Grundsteuer. Hier sollten die Einheitswerte, an denen sich die Abgabe bemisst, den tatsächlichen Ertrags- und Verkehrswerten angepasst werden, erklärte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Weitere Möglichkeiten wären der Ausbau der Kommunalsteuer in Richtung Wertschöpfungsabgabe und kommunale Zuschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommenssteuer, wobei sich dadurch diese Steuer nicht erhöhen soll, sondern der Ertrag für den Bund sinken würde. Die Abgabenquote in Österreich sollte sich durch einen Ausbau der Gemeindeabgabenautonomie nicht erhöhen, betonte Bauer.

Die Experten schlagen weiters Änderungen bei der Gebührengestaltung vor. Gebühren sollen nicht nur zur Kostendeckung der jeweiligen Aufgabe eingehoben werden dürfen, sondern es soll mehr Spielräume geben. Gestaltungsspielräume böten auch umweltbezogene Abgaben, die Einführung einer Abgabe auf alkoholische Getränke und der Ausbau einer Zweitwohnsitzabgabe.

Was die derzeit diskutierte Gemeindezusammenlegung angeht, waren sich die Experten einig, dass es grundsätzlich keine ideale Gemeindegröße gebe, in Österreich aber durchaus Potenzial gegeben sei. Während es in Österreich weit über 2.000 Gemeinden gibt, seien es in Dänemark nur 99 und in Schweden rund 200. "Da sind wir in unserem Land etwa rückständig", so Bauer.