Erstellt am 28. Februar 2012, 13:14

Strache fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Die FPÖ fordert eine staatliche Höchstpreisregelung, mit der die Spritpreise auf 1 bis 1,20 Euro beschränkt werden.

Bei der Nationalratssitzung werde man einen Initiativantrag einbringen, der auch auf eine Erhöhung des Kilometergeldes, der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mineralölsteuer abzielt, kündigte FPÖ-Chef Strache an. Auch das BZÖ will das Thema Spritpreise in den Nationalrat bringen.

Die Regierung müsse endlich handeln. Eine amtliche Preiskontrolle sei nötig - und eine Höchstpreisregelung nach Paragraf 5 des Preisgesetzes für sechs Monate auch möglich. Denn die Preissteigerungen seien ungerechtfertigt, es entstehe der Eindruck von Preisabsprachen. Die Mineralölkonzerne würden die Preise künstlich anheben, verwies Strache darauf, dass die OMV im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,5 Mrd. Euro gemacht habe.

Der Spritpreis habe sich seit 2006 von 0,80 Euro auf über 1,50 Euro fast verdoppelt. Das Kilometergeld sei aber nur von 0,38 auf 0,42 Euro gestiegen, die kleine Pendlerpauschale von 495 auf 696 Euro. Die FPÖ hielte ein Kilometergeld von 0,73 Euro und eine Pendlerpauschale von 900 Euro für angebracht. Scharf kritisierte Strache auch die Belastung der Autofahrer in Wien, wo mit 1. März die Kurzparktarife und Falschparkstrafen stark steigen.

Die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative - die morgen im Nationalrat beschlossen wird - hält Strache zwar grundsätzlich für richtig. Aber mit den geplanten Regelungen werde auch sie ein "reines Placebo" und nur ein "zahnloser Tiger". Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hingegen lobte die Bürgerinitiative als "Erfolgsprojekt der Grünen auf europäischer Ebene" und wünschte sich, dass diese Möglichkeit von den Bürgern wahrgenommen wird.

Das BZÖ will das Thema Spritpreise ebenfalls in den Nationalrat bringen. Bündnischef Bucher kündigte einen Dringlichen Antrag im Plenum an, der dem aktuellen "Treibstoffwucher" entgegenwirken solle.