Erstellt am 02. Mai 2013, 00:00

Streit um Förderstopp. Strenge Strafen / Zum zweijährigen Jubiläum der Arbeitsmarktöffnung geht die Debatte zwischen ÖGB, Wirtschaftskammer und AMS weiter.

»Schwarze Schafe«: ÖGB-Chef Wolfgang Jerusalem (links). »Vorverurteilung«: Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth (rechts).  |  NOEN, Fotos: ÖGB / BVZ
Von Wolfgang Millendorfer

Vor genau zwei Jahren feierten die Nachbarländer den Fall der Arbeitsmarktbarrieren – im Burgenland sorgt diese EU-„Ost-öffnung“ bis zum heutigen Tag für Diskussionsstoff. Im Sinne des von der Landes-SPÖ proklamierten „Arbeitsmarkt-Schutzschirms“ brachte zuletzt der ÖGB eine bekannte Forderung wieder aufs Tapet: Unternehmen, die gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstoßen, sollen sofort von Förderungen ausgenommen werden.

Fördergelder sollten „nur ehrliche Firmen“ erhalten, meint ÖGB-Vorsitzender Wolfgang Jerusalem. Konkret geht es um die Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitnehmer: „Laut AMS sind hier ein Drittel der geförderten Firmen schwarze Schafe. Es ist nicht einzusehen, dass Gesetzesbrecher auch noch unterstützt werden“, so Jerusalem. Von AMS-Geschäftsführerin Helene Sengstbratl fordert er deshalb scharfe Richtlinien ein.

x  |  NOEN, Fotos: ÖGB / BVZ
„Keine Bestrafung bis Sankt-Nimmerlein …“

Im Gespräch mit der BVZ versichert Sengstbratl, dass man derzeit prüfe, inwieweit man alle Betriebe kontrollieren und einzelne von Förderungen ausnehmen könne. Ein Förderstopp funktioniere aber nur befristet, meint Sengstbratl – „und nicht bis Sankt-Nimmerlein.“

Zudem unterstreicht die AMS-Chefin: „Die Unterstützungen gibt es ja nicht, weil wir die Betriebe so gern haben, sondern im Sinne einzelner Zielgruppen am Arbeitsmarkt.“

Für Verstimmung sorgte der ÖGB in der Wirtschaftskammer: „Die Gewerkschaft leistet der Wirtschaft keinen guten Dienst, wenn sie ein Drittel der Unternehmer als Verbrecher abstempelt“, spricht Kammer-Präsident Peter Nemeth von einer „stümperhaften Vorverurteilung“ und „billiger Agitation“.

Zugleich versucht man aber – vor allem am Bau –, gemeinsam gegen Verstöße vorzugehen. Die verstärkten Kontrollen der Finanzpolizei zeigen laut Wirtschaftskammer bereits Wirkung.