Erstellt am 21. November 2012, 08:42

Suche nach Argumenten. Europa | EU-Gemeinderäte reisten nach Brüssel, um den „Apparat“ von innen kennenzulernen und um Argumente für den Stammtisch zu finden.

 |  NOEN
BRÜSSEL/BEZIRK | Rund hundert Burgenländer machen sich auf die Reise nach Brüssel. Nein, nicht um auf den Tisch zu hauen, sondern um sich Munition zu holen. Munition gegen offene Fragen zu Glühbirnen, Gurkenkrümmung und Griechenland. Ein Großteil der Reisenden sind EU-Gemeinderäte in den heimischen Gemeinden. Organisiert wurde die Reise vom RMB und dem Außenministerium.

Die Reisen wurden organisiert, um den Mandataren Einblick in ein System zu geben, welches sie tagtäglich am Wirtshaustisch zu verteidigen haben. Organisatorin Sonja C. Seiser vom RMB: „Um die EU hautnah zu spüren und einen Einblick in die Arbeit der einzelnen Institutionen zu erhalten, organisiert das RMB im Rahmen des Projekts `EU-Gemeinderäte` die Exkursionen nach Brüssel.“ Im „Österreicherhaus“ in Brüssel ist natürlich die Euro-Krise ein großes Thema, Botschaftsrätin Mirjam Dondi: „Wir sehen zurzeit, dass der Euro doch nicht so perfekt funktioniert wie gehofft. Wir haben eine Währungsunion, aber leider keine Wirtschaftsunion. So genügte ein Funke in dieses Pulverfass und wir haben Schwierigkeiten.“

Burgenland bekommt 177 Millionen Euro

Einen Grund, woher die verhaltene Stimmung der Österreicher zur EU kommen könnte, meint Nikolaus Szalachy aus Rotenturm gefunden zu haben: „EU-Politiker stimmen in Brüssel ab, und wenn sie zu Hause zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es lapidar, `das hat die EU verordnet`.“ Wo sind nun die guten Gründe, für die EU zu sein? Ernst Holzinger aus Rohrbach, Attaché für Regionalpolitik in Brüssel legt Fakten auf den Tisch: „Allein für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind für Österreich EU-Mittel in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt, wovon der Großteil bereits in Projekten gebunden ist. Davon entfallen auf das Burgenland 177 Millionen für das Phasing-out Programm“.

Zum Vergleich: Salzburg bekommt 13,8 Millionen, Niederösterreich 145,6 Millionen Euro. Ein Problem, welches auf heimische Gemeinden zukommen könnte, sprach Markus Leitner aus Kittsee an: „Es gibt Projekte, bei denen Gemeinden mit billigen Grundstückspreisen für Jugendliche oder Einheimische die Abwanderung stoppen möchten. Wird diese Idee in der EU halten?“ Die Referentin erklärte, dass es ein ähnliches Projekt im Raum Salzburg/Bayern gibt, wo Deutsche geklagt haben, weil sie als Deutsche nicht in den Genuss ebensolcher preisgestützten Grundstücke kommen. Das Ergebnis dieses Streits wird auch im Burgenland zur Anwendung kommen.

„Es wird alles getan, dass es besser wird.“

Dass es nicht einfach ist, positive Stimmung am Wirtshaustisch zu verbreiten, ist auch den Beamten in Brüssel klar, Mirjam Dondi: „Sie sollen in keinem Fall ins Burgenland zurück gehen, in dem Glauben, dass alles schlechter ist als gedacht. Sie sollen auf dieser Reise aber sehen, dass alles getan wird, dass es noch besser wird.“ Das Projekt „EU-Gemeinderäte“ wird aus Mitteln der EU gefördert. www.rmb.co.at