Erstellt am 23. April 2012, 15:30

Tankstellen-Betreiber gegen Spritpreis-Regulierung. Für den Fachverband der Tankstellen und Garagen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist der von Wirtschaftsminister Mitterlehner geplante Spritpreis-Korridor "glatter Populismus".

"Die Margen innerhalb der Branche liegen am unteren Ende in Europa. Eigenhändler können weitere Kürzungen nicht verkraften", warnte Fachverbandsobmann Werner Sackl am Montag in einer Aussendung.

Die geplante Verordnung würde die Tankstellen an einigen Wochenenden dazu zwingen, unter ihrem Einkaufspreis zu verkaufen, meint Sackl. Auch Pächter hätten bei ihren Provisionen keinen Spielraum mehr nach unten. "Diese geschäftsschädigende Regelung könnte für viele Pächter und deren Mitarbeiter das Ende des Arbeitsplatzes Tankstelle bedeuten."

Die Tankstellenpartner seien auch nicht für die hohen Preise verantwortlich, diese würden von den Mineralölkonzernen vorgegeben, sagte Sackl. Die Konzerne wiederum müssten sich an den steigenden Rohölpreisen und Produktionskosten orientieren. Innerstaatliche Verordnungen könnten da keine Abhilfe schaffen.

Gewinner stark steigender Rohstoffpreise sei das Finanzministerium, das durch die Mineralölsteuer sowie die 20-prozentige Mehrwertsteuer wesentlich höhere Beträge vereinnahme. "Es ist verwunderlich, dass der einzige Gewinner steigender Spritpreise nun mit gesetzlichen Vorschlägen aufwartet", so Sackl. Im letzten Jahrzehnt sei die Mineralölsteuer viermal erhöht worden (10,8 Cent pro Liter bei Benzin, 14,3 Cent pro Liter bei Diesel).

In Österreich gibt es rund 2.575 Tankstellen, davon sind rund 1.000 Eigenhändler.