Erstellt am 24. März 2011, 15:14

Tankstellen werden zu Preismeldungen verpflichtet. Ein Sinken der aktuell hohen Treibstoffpreise ist nicht absehbar, ein neues Gesetz soll den Autofahrern einen besseren Durchblick am Treibstoffmarkt verschaffen.

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Dies sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstagnachmittag. Nach dem Muster des Elektrizitätsgesetzes Elwog sollen jetzt auch die Treibstoffanbieter (Tankstellen) gesetzlich verpflichtet werden, zeitnah ihre Verkaufspreise an eine öffentlich zugängliche Datenbank zu melden.

Dies ist das Hauptergebnis eines in den Mittagsstunden abgehaltenen "Spritpreisgipfels", zu dem sich Autofahrerclubs, Vertreter der Mineralölwirtschaft und Experten im Wirtschaftsministerium zusammengefunden haben.

Der Minister sagte, er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass man mit einem raschen Sinken der Erdölpreise zu rechnen sei - die geladenen Ölexperten Ulrich Schuh (IHS) und Johannes Benigni seien beide dieser Meinung gewesen. "Es geht darum, die relativ günstigste Lösung für Österreich zu finden, die kurzfristig einzige Möglichkeit ist die Verbesserung der Preistransparenz", sagte der Minister. Andere Diskussionsvorschläge wie eine Senkung der Mineralölsteuer, eine Preisregulierung oder öffentliche Tankstellen, lehnte er ab.

Das neues Gesetz soll die Betreiber der 2.700 österreichischen Tankstellen dazu verpflichten, ihre Preise zeitnah in eine Datenbank "einzupflegen", ohne dass diesen ein "dramatischer Aufwand" aus der Meldetätigkeit erwachsen soll. Mitterlehner begründete die gesetzliche Regelung damit, dass die freiwilligen Meldungen, auf denen die Systeme von ÖAMTC und ARBÖ beruhen, zuletzt immer spärlicher und zunehmend verspätet erfolgt seien. Der Vorschlag soll in den nächsten vier Wochen eingebracht werden.

"Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben, wenn die rechtlichen Bestimmungen so sind, dass wir sie umsetzen können", sagte Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbands der Mineralölindustrie (FVMI). Dem Vernehmen nach wollte die Industrie eine gesetzliche Verpflichtung vermeiden, nur Diskonttankstellenbetreiber Markus Friesacher soll aus der Front ausgeschert sein. Am Ende setzen sich aber die Autofahrerclubs und die (nicht anwesende) Arbeiterkammer (AK) mit ihrer Forderung nach der Pflichtmeldung durch.

ÖAMTC-Generalekretär Oliver Schmerold sagte nach dem Gipfel, dass mit der Regelung eine "zentrale Forderung der Autofahrerclubs" erfüllt worden sei, man hoffe weiters darauf, dass die höheren Steuereinnahmen aus MöSt und Umsatzsteuer wenigstens teilweise wieder an die Autofahrer flössen. Lydia Ninz vom ARBÖ regte an, mit Steuermitteln Trainings für treibstoffsparendes Fahren zu fördern.

In den nächsten Monaten will sich der Minister auch mit Mineralöl-Unternehmen und Autofahrerclubs zusammensetzen, um die Einführung von E10 in Österreich zu diskutieren.

Der Spritdurst hat in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen
Im Schnitt werden in Österreich rund 26,5 Millionen Liter Sprit pro Tag getankt, so der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung. Demnach wird heute etwa doppelt so viel Treibstoff getankt wird wie noch vor 25 Jahren. Um zukünftige wirtschaftliche Probleme zu verhindern, habe die Verringerung des Spritverbrauchs oberste Priorität, daher sollten die Autofahrer besser über den realen Spritverbrauch von Neuwägen informiert werden. Denn der reale Verbrauch sei deutlich höher als der von den Herstellern angegebene Normverbrauch.

Im Jahr 2010 wurden laut VCÖ 9,7 Milliarden Liter Diesel und Benzin getankt. 1985 waren es erst 4,8 Mrd. Liter.
"Der hohe Spritverbrauch ist das wesentlich größere Problem als der Spritpreis", meint der Verkehrsclub. Der hohe Erdölverbrauch des Verkehrs müsse drastisch verringert werden, betont VCÖ-Experte Martin Blum, der den VCÖ beim heutigen Spritpreisgipfel mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) vertreten wird.