Erstellt am 18. Januar 2012, 15:06

Telekom-Affäre: Neue Geldflüsse aufgetaucht. Von der Telekom dürfte noch mehr Geld zur Politik geflossen sein als bisher bekannt.

Die Telekom und die mobilkom sollen die KMU-Roadshow des damaligen Finanzministers Grasser 2002 mit insgesamt 90.000 Euro "Sponsorbeitrag" sowie den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Gastinger im 

Grasser war als Finanzminister oberster Eigentümervertreter der Telekom. Den Zuschlag für die 2,4 Millionen Euro teure KMU-Roadshow 2002 erhielt damals die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger vom Finanzministerium. Durch einen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte, das im Juli 2011 im Auftrag der Telekom alle Zahlungen an Hochegger-Firmen durchleuchtete, wurde laut "News" jetzt entdeckt, dass die Telekom und die mobilkom Grassers Roadshow damals mit insgesamt 90.000 Euro "Sponsorbeitrag" mitfinanziert haben.

Weiters berichtet das Magazin, dass das BZÖüber die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger bekommen habe. Als Gastinger während des Wahlkampfs aus dem BZÖ ausstieg, habe die Partei die noch verbliebenen Telekom-Gelder für sich eingefordert. Daraufhin seien die Gelder "über eine Scheinrechnung" von jener Agentur, die den Wahlkampf plante, an die BZÖ-nahe Agentur Schmied weitergeleitet worden. Der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer soll bei der Beschaffung der Telekom-Gelder eine zentrale Rolle gespielt haben.

Für das BZÖ als Partei seien diese Fakten neu, sagte der orange Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Stefan Petzner. Er betonte, dass das BZÖ für "volle Aufklärung" stehe und daher Gastinger und Wittauer sowie alle anderen involvierten Personen in den U-Ausschuss laden wolle. Die frühere BZÖ-Justizministerin Gastinger will von der Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfs bei der Nationalratswahl 2006 durch Gelder aus der Telekom nichts gewusst haben. Sie sei darüber "bestürzt und verärgert", so die frühere Ministerin.