Erstellt am 06. Mai 2011, 12:48

Teure Bankenhilfe - Ministerium widerspricht. Die Republik Österreich hat in den vergangenen drei Jahren um 1,4 Mrd. Euro mehr für Bankenhilfspakete ausgegeben als die Hilfsbedürftigen ihr abgegolten haben, berichten die Tageszeitungen "Der Standard" und "FAZ". Sie berufen sich dabei auf ein Dokument des europäischen Statistikamts Eurostat, das Aufwendungen und Rückflüsse für die Stützungsaktionen zwischen 2007 und 2010 zusammenzählt.

Die Republik Österreich hat in den vergangenen drei Jahren um 1,4 Mrd. Euro mehr für Bankenhilfspakete ausgegeben als die Hilfsbedürftigen ihr abgegolten haben, berichten die Tageszeitungen "Der Standard" und "FAZ". Sie berufen sich dabei auf ein Dokument des europäischen Statistikamts Eurostat, das Aufwendungen und Rückflüsse für die Stützungsaktionen zwischen 2007 und 2010 zusammenzählt.

Die mit großem Abstand höchsten Aufwendungen hatte das kleine Irland zu tragen, das 35,7 Mrd. Euro (mehr) für die Banken aufwenden musste. Irland hatte in einer historischen (Fehl-)Entscheidung im Oktober 2008 eine unbegrenzte Garantie für alle Einlagen in den großen Banken gegeben.

Als Hauptgründe für den bisherigen Negativsaldo der österreichischen Bankenhilfen wird die Tatsache angeführt, dass Volksbanken und Hypo Alpe Adria (vertragskonform) bisher keine Zinsen gezahlt haben und dass durch die Zwangsverstaatlichungen der Hypo und der Bad Bank der Kommunalkredit "erhebliche Mehrkosten angefallen sind " ("Standard"). In einem "profil"-Bericht wird der bisherige Negativ-Saldo aus den Bankenrettungsaktionen mit nur 500 Mio. Euro angegeben.

Die österreichischen Bankenhilfen haben in den vergangenen drei Jahren dem österreichischen Budget nicht nur keine Verluste verursacht, sondern zu Mehreinnahmen von 122,8 Mio. Euro geführt, sagt hingegen das Finanzministerium. Es widerspricht damit zwei Zeitungsberichten, die auf einer Eurostat-Veröffentlichung beruhen. Die Veröffentlichung des Statistikamts lege Maastrichtkriterien an, die die realen Aufwendungen oft nicht widerspiegelten.

Eurostat rechne beispielsweise eine Garantie für die Bad Bank der Kommunalkredit in Höhe von 1 Mrd. Euro zu den Ausgaben, was zwar regelkonform sei, "die Garantie ist aber nicht schlagend geworden und wird wahrscheinlich auch nicht schlagend", sagte Finanzministeriums-Sprecher Harald Waiglein. Nach Darstellung des Ministeriums in einem aktuellen Bericht an das Parlament sind der Republik bisher 792 Mio. Euro an Aufwendungen entstanden und 915,1 Mio. an Einnahmen zugeflossen.