Erstellt am 21. Juni 2012, 20:18

Ticketsteuer wird auf Flugstrecken gesenkt. Die seit April 2011 eingehobene Ticketsteuer ("Flugabgabe"), die dem österreichischen Staat im vergangenen Jahr 60 Mio. Euro eingebracht hat, wird wie angekündigt gesenkt. Das geht aus dem Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012) hervor, der Donnerstag Nachmittag in Begutachtung gegangen ist - mit dem Einverständnis der SPÖ, wie es dazu aus dem Finanzministerium hieß.

Die Begutachtungsphase dauert bis 14. August, die Änderungen bei der Flugabgabe sollen ab 1. Jänner 2013 gelten. Für Kurzstrecken-Tickets hebt der Fiskus derzeit eine Abgabe von 8 Euro ein, sie soll um einen Euro sinken. Der Tarif für die Mittelstrecke soll um 5 auf künftig 15 Euro gesenkt werden, "um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich in der Luftfahrt zu unterstützen", heißt es zur Erklärung. Für Langstreckenflüge werden wie bisher 35 Euro zu entrichten sein. Der Einnahmenentgang durch die Abgabensenkung wird mit 9 Mio. Euro im Jahr 2013 und 10 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 beziffert.

Ursprünglich hatten die Airlines auf ein Ergebnis von Evaluierungen bis Mitte Juni gehofft, doch daraus wurde nichts. Weil ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter das Mandat des Kanzlerberaters und Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank nicht verlängert hatte, herrschte dicke Luft in der Koalition. Mehrere für 12. Juni erwartete Beschlussthemen, darunter auch die Ticketsteuer, wurden verschoben. Die Regierungsparteien bestritten jedoch einen Zusammenhang mit dem Streit um Muhm.