Erstellt am 08. März 2016, 13:16

von NÖN Redaktion

Umfahrung Schützen: Bewilligung. Das Landesverwaltungsgericht hat heute Dienstag beschlossen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerden der Anrainer gegen die wasserrechtliche Bewilligung betreffend wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der B 50 "Umfahrung Schützen" auszuschließen.

Die Umfahrung Schützen polarisiert seit Jahren  |  NOEN, Werner Müllner
Ab heute darf das Land diese Bewilligung wieder beanspruchen. Entscheidend war das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit durch Aufrechterhaltung der derzeitigen Verkehrsverbindung über die bereits betriebene Umfahrungsstraße.

Der frühere Straßenverlauf der B 50 existiert nicht mehr, der Verkehr könnte nicht mehr über das Ortsgebiet geführt werden (ohne die neue Straße im Bereich zweier Kreisverkehre zu benützen). Die gänzliche Außerbetriebnahme der Umfahrung hätte erheblich längere Ausweichrouten für den Verkehr zwischen Schützen und Eisenstadt (über Oslip, St. Margarethen und Trausdorf) und von Donnerskirchen nach Eisenstadt (über Hof, Au und Stotzing, 35 km mehr, teilweise Serpetinenstraße ) zur Folge.

Von Donnerskirchen könnte man nicht mehr direkt nach Oggau und von Eisenstadt nicht mehr über Schützen nach Donnerskirchen und weiter nach Neusiedl fahren. Die Verkehrsführung über die längeren Ausweichrouten würde zu einer höheren Unfallgefahr und mehr Immissionsbelastung der Anrainer auf den Ausweichrouten führen.

Die Hintanhaltung der konkreten Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Verkehrsteilnehmern überwiegt als zwingendes öffentliches Interesse das Interesse der Anrainer am Schutz des Grundwassers und vor Hochwasser. Die Ausübung der wasserrechtlichen Berechtigung war wegen Gefahr im Verzug dringend geboten.

Dieser Beschluss hat keinen Einfluss auf die Frage, ob die erteilte wasserrechtliche Bewilligung rechtmäßig ist. Das LVwG prüft im fortgesetzten Verfahren, ob die öffentlichen Rechte der Anrainer dem Gesetz entsprechend berücksichtigt wurden.