Erstellt am 26. Juni 2012, 12:35

Van Rompuy präsentiert Plan mit Euro-Bonds. EU-Ratspräsident Van Rompuy hat für den Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs einen 4-Punkte-Plan inklusive der Möglichkeit der Einführung von Euro-Bonds vorgelegt. Der Bericht wurde gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe - Barroso, Draghi und Juncker - erarbeitet.

Der Plan spricht sich für eine stärkere fiskalische Integration, einen integrierten Budgetrahmen auf EU-Ebene mit der Möglichkeit von Euro-Bonds, einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen und die Sicherstellung einer gemeinsamen solidarischen Verantwortung aus. Diese "vier Blöcke" bieten laut Van Rompuy eine vollständige und kohärente Architektur, die im nächsten Jahrzehnt Platz greifen sollte.

Alle vier Bereiche seien für eine langfristige Stabilität und Wohlstand in der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig und "werden eine Menge weiterer Arbeiten erfordern, einschließlich möglicher Vertragsänderungen", heißt es in dem Bericht. Um bei der Arbeit für eine solche "road map" auf dem Weg zu einer "echten Wirtschafts- und Währungsunion" voranzukommen, sollte im Oktober 2012 ein Zwischenbericht präsentiert werden, für den Dezember-Gipfel sollte ein konkreter Stufenplan vorgelegt werden.

Van Rompuy erklärt zu dem siebenseitigen Papier, die Wirtschafts- und Währungsunion sei ein Eckpfeiler der EU. Heute stehe die Währungsunion aber vor fundamentalen Herausforderungen. Zu den Euro-Bonds heißt es, innerhalb der Eurozone wäre bei einer stärkeren gemeinsamen Entscheidung über die Budgets entsprechend einem Zusammenlegen der Risiken "effektive Mechanismen wesentlich, um nicht-nachhaltige Fiskalpolitiken in den Mitgliedsländern zu verhindern und zu korrigieren".

Barroso wiederum forderte vor dem Europäischen Rat der 27 Staats- und Regierungschefs einen "Sprung nach vorne". Die derzeitige Krise sei die größte Bedrohung in den vergangenen 60 Jahren. In den vergangenen Wochen allein habe es höchste Spannung in der EU und vor allem in der Eurozone gegeben. Nun sei eine stärkere Integration notwendig, wobei Barroso Schritte zu einer Bankenunion, einer Fiskalunion und letztlich zu einer politischen Union forderte.