Erstellt am 15. November 2012, 12:13

Vassilakou appelliert an Bund wegen Mietpreisen. Es wird in Sachen Mietpreisdeckelung vorerst wohl bei einem Appell an die Bundesregierung bleiben. Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou schließt einen Alleingang Wiens bei dem von ihr geforderten Maximalwert von sieben Euro pro Quadratmeter nämlich aus.

Die Vorschläge der Arbeiterkammer, die eine Reform des Mieten-Richtwert-Systems fordert, nannte sie "klug und unterstützenswert".

"Es ist nicht möglich, eine Mietobergrenze nur mit einem Landesgesetz in Wien einzuführen, umso mehr brauchen wir den Bund", sagte sie. Dass das Thema Mieten in der einen oder anderen Form Eingang in die im Frühjahr stattfindende Volksbefragung finden wird, scheint jedenfalls sehr wahrscheinlich. Es habe darüber einen ersten Austausch mit der SPÖ gegeben.

"Die genaue Fragestellung bzw. die Formulierung wäre noch zu fixieren", so Vassilakou. Sie sehe die Volksbefragung jedenfalls als Möglichkeit, "uns - ausgestattet mit einem starken Mandat der Bevölkerung - an den Bund wenden zu können und die Debatte um ein neues Mietrecht zu suchen und auch zu gewinnen".

Der Wiener Bürgermeiste Häupl hatte sich kürzlich sehr bedeckt gegenüber dem Vorschlag Vassilakous gehalten und darauf verwiesen, dass vereinbart worden sei, sich Themen für die Volksbefragung nicht via Medien auszurichten. Die grüne Ressortchefin sagte dazu, dass man sich natürlich Regeln ausmache, "die dazu da sind, auch eingehalten zu werden". Nachsatz: "Aber manchmal gelingt das einfach nicht."

Ihre Verärgerung über die derzeitigen Mietpreise sei so groß gewesen, "dass ich es auch ausgesprochen habe". Denn sie verfolge regelmäßig die Entwicklung am Immobilienmarkt, und "ich fasse die Preise einfach nicht mehr". Eine Retourkutsche für Häupls Vorstoß im Sommer, über die Einführung von Radnummerntafeln zu diskutieren und darüber eventuell im Zuge der Volksbefragung abstimmen zu lassen - was die Grünen nicht gerade erfreute -, sei ihr Mieten-Vorstoß jedenfalls nicht gewesen, versicherte Vassilakou.