Erstellt am 11. Juli 2012, 14:32

Verbot der Sonntagsöffnung nicht verfassungswidrig. Das Verbot der Sonntagsöffnung ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Sommersession entschieden, erklärte VfGH-Präsident Holzinger. Er räumte zwar ein, dass sich ein "gesellschaftlicher Wandel" vollzieht. Das Verbot der Ladenöffnung am Sonntag sei aber nach wie vor mit dem öffentlichen Interesse auf Wahrung und Erhalt der Wochenendruhe zu rechtfertigen.

Der Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner, der gemeinsam mit anderen Händlern eine Beschwerde beim VfGH eingebracht hat, ist also abgeblitzt. Lugner brachte die Sonntagsöffnungsdebatte vor ziemlich genau einem Jahr wieder ins Rollen und ließ sogar ein Gutachten vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellen. Nach Mayer beschränkt das derzeitige Öffnungszeitengesetz den Unternehmer in der Zeit, in der er seine Waren anbieten kann. Er sieht es als Eingriff in die Erwerbsfreiheit.

"Die derzeitige Regelung ist verfassungskonform", hielt VfGH-Präsident Holzinger fest. Dem VfGH sei bewusst, dass die Entscheidung für bestimmte Geschäfte etwa am Bahnhof eine "gewisse Härte" darstellt, räumte der Präsident ein. Der Gesetzgeber darf aus Sicht des Höchstgerichts aber das Ziel - die Wochenendruhe zu sichern - verfolgen.

Wenig überraschend stößt das Urteil bei Lugner auf Unverständnis. Er sieht die Gleichbehandlung durch die Verfassung nicht gegeben. "Es kann nicht sein, dass die am Bahnhof und bei Tankstellen schon offen halten dürfen, aber wir nicht", polterte der Baumeister im Gespräch mit der APA. "Bin ich ein Bürger zweiter Klasse, weil ich meine Lugner City nicht am Bahnhof habe?"