Erstellt am 12. November 2011, 20:16

Verdacht von Bestechung Grassers durch Porr. Ex-Finanzminister Grasser steht im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower unter Korruptionsverdacht.

Bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern wurde ein Aktenvermerk entdeckt, in dem die Rede von einer Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz" oder Dritte ist. Im Gegenzug soll sich das Finanzministerium für die überteuerte Einmietung der Finanzbehörde entschieden haben.

Konkret geht es in dem internen Porr-Papier - gerichtet an den damaligen Konzern-Chef Pöchhacker - um zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower. Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter Nutzfläche. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro m2 und eine "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermute hinter dieser Vorgehensweise eine Schmiergeldzahlung, eine "Bestechungstat" Pöchhackers für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes" durch Grasser, konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages.

Der damalige Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber soll nun als Zeuge im Zuge der Ermittlungen ausgesagt haben, dass Pöchhacker von guten Chancen gesprochen habe, "mit Unterstützung von Plech" die Finanzämter als Mieter in den Terminal Tower zu bringen. Immobilienmakler und Grasser-Freund Plechs Provisionsvorstellungen würden demnach bei 700.000 Euro liegen. Huber habe das damals abgelehnt.

Genährt werde der Korruptionsverdacht auch durch die Aussage des Chefverhandlers des Finanzministeriums, wonach Grasser die faktisch ausverhandelte Einmietung am 21. Dezember 2005 überraschend und ohne Angabe von Gründen gestoppt habe. Am nächsten Tag sei bei der Porr der ominöse Aktenvermerk entstanden. Schließlich gab Grasser dann doch Grünes Licht. Ende März 2006 mietete das Finanzministerium 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower - für den höheren Mietpreis der zwei Varianten, also für 9,90 Euro pro Quadratmeter.

Grasser selbst sowie die übrigen durch Zeugenaussagen Belasteten haben bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.