Erstellt am 12. Juni 2012, 12:05

"Verdrängungswettbewerb" am Arbeitsmarkt: WK Burgenland kritisiert SP. Die Wirtschaftskammer wünscht sich einen "Burgenland-Vertrag" anstatt eines Arbeitsmarkt-"Schutzschirms". Gemeinden sollten nicht "Unternehmer spielen".

Einen Verdrängungswettbewerb auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt zum Nachteil heimischer Arbeitskräfte hatten kürzlich SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft geortet und deshalb Maßnahmen gefordert. Kritik kam am Dienstag von der Wirtschaftskammer (WK): Ende April sei die Zahl der unselbstständig beschäftigten Burgenländer bei rund 98.000 und damit um 2.000 (2,2 Prozent) über dem Vergleichswert des Vorjahres gelegen.

"Angesichts dieser Faktenlage ist die Aufregung, die hier SPÖ und Arbeiterkammer seit Wochen künstlich hochhalten, nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth in einer Aussendung.

Die Arbeitslosenquote sei mit 5,9 Prozent unter dem Bundesschnitt von 6,2 Prozent gelegen. Die Zahl der offenen Lehrstellen sei gegenüber Mai des Vorjahres um elf auf 70 gestiegen, so Nemeth.

Dem von der SPÖ geforderten "Schutzschirm für den Arbeitsmarkt" stellt die WK einen "Burgenland-Vertrag" gegenüber, über den man mit der Landesregierung und den Gemeindevertreterverbänden verhandeln will. "Mit diesem Burgenland-Vertrag geht es uns darum, dass wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen verbindlich eingehalten werden", stellte Wirtschaftskammer-Direktor Anton Bubits fest.

Spielregeln müssten eingehalten werden, die zuständigen Kontrollorgane - vom Arbeitsinspektorat über Finanzpolizei bis zur Gebietskrankenkasse - müssten den fairen Wettbewerb durch professionelle und praxisgerechte Kontrollen garantieren. "Derzeit beklagen sich viele einheimische Betriebe bei uns, dass sie häufig und rasch kontrolliert würden, vermeintliche illegale Anbieter aus dem Ausland und Pfuscher jedoch meistens durch das Netz rutschen", so Bubits.

Bei der Auftragsvergabe durch die Öffentliche Hand fordert Nemeth eine Verpflichtung des Landes und der Gemeinden zum Auftragssplitting in lose und kleinvolumige Einzelausschreibungen. Hier müsse man noch mehr trachten, dass gerade im öffentlichen Bereich mehr Aufträge im Land blieben. Das funktioniere in anderen Bundesländern deutlich besser.

Es dürfe auch nicht sein, dass Gemeinden "Unternehmer spielen", meinte der Wirtschaftskammerpräsident: "Egal, ob Gemeindebusse oder überdimensionierte Bauhöfe, hier ist in den letzten Jahren eine Unkultur entstanden, die uns, den Betrieben und damit auch den Mitarbeitern schadet."