Erstellt am 25. Januar 2012, 09:44

Vergabe der Glücksspiellizenzen beschäftigt Verfassungsgerichtshof. Österreich musste aufgrund eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 seine Glücksspielbestimmungen auf neue Beine stellen. Erstmals werden nun die bisher freihändig vergebenen Lizenzen für Lotterien und Casinos europaweit ausgeschrieben.

Laut SPÖ könnte bereits im Juli die Legalisierung des Glücksspiels im Landtag beschlossen werden.DORIS SEEBACHER  |  NOEN
Die entsprechende Gesetzesnovelle hat aber nicht gerade mehr Rechtssicherheit gebracht. Die Konkurrenten der Casinos Austria finden, dass die Ausschreibungskriterien auf die ehemalige Monopolistin zugeschnitten seien und haben ihre Anwälte in Stellung gebracht. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind derzeit mehrere Verfahren anhängig.

Vier der Verfahren beziehen sich auf die bereits im Oktober vergebene Lotteriekonzession, die wenig überraschend an die Österreichischen Lotterien ging. Alle drei Firmen, die nicht zum Zug gekommen sind, wandten sich an das Höchstgericht. Eine davon ist der SMS-Spielanbieter Lottelo, der zwei sogenannte Bescheidbeschwerden eingebracht hat. Eine richtet sich gegen den Bescheid des Finanzministeriums, der Lottelo bestätigt, den Zuschlag nicht bekommen zu haben. Mit der zweiten Beschwerde bekämpft das Unternehmen den positiven Bescheid der Lotterien. Die Argumentation: Man habe aus der Zeitung erfahren müssen, an wen die Lizenz ging.

Bevor die Entscheidung über die Vergabe fiel, hatte Lottelo den VfGH via Individualantrag angerufen. Dieser wurde, wie vergangene Woche bekannt wurde, aus Formalgründen abgewiesen, da Lottelo nun die Möglichkeit hat, den Bescheid direkt zu bekämpfen. In der Sache haben sich die Verfassungsrichter noch nicht geäußert. Voriges Jahr hatten die Lottelo-Juristen weiters versucht, die damals laufende Lizenzvergabe zu stoppen. Sie beantragten dazu beim VfGH eine einstweilige Anordnung, blitzten aber ab.

Dem nicht genug: Lottelo-Gründer Daniel Goldscheider hat zusätzlich eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und weitere Anträge beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht, wie er zur APA sagte. Sein SMS-Spiel hatte Goldscheider kurz nach dem Launch Anfang 2010 wieder abdrehen müssen, da das Finanzministerium der Meinung war, es falle unter das Glücksspielmonopol des Bundes. Lotello sieht sich auch hier in seinen Rechten verletzt, ortet gar eine "Lex Lottelo" im neuen Glücksspielgesetz: Der Ausspielungsbegriff sei nur abgeändert worden, damit man Lottelo untersagen könne.

Auch der Online-Wettanbieter bet-at-home, der sich ebenfalls vergeblich um die Lotterielizenz beworben hatte, brachte gegen den abweisenden Bescheid des Finanzministeriums eine Beschwerde ein. Ebenso der vierte, bisher unbekannte Bewerber. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um ein auf Malta ansässiges Unternehmen namens Bandal. Mit seiner Beschwerde will Bandal die gesetzlich festgeschriebenen Anforderungen für Lotteriebetreiber - etwa das Mindestkapitalerfordernis von 109 Mio. Euro - bekämpfen.

Ein rechtliches Nachspiel hat auch die laufende "Interessentensuche" für die 15 Spielbanken. Die Ausschreibung erfolgt in drei Tranchen. Zuerst wird das sogenannte "Stadtpaket" - die Berechtigung für sechs Casino in den Landeshauptstädten - vergeben. Die Bewerbungsfrist dafür endete Mitte Jänner. Bisher haben die Casinos Austria und der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic bestätigt, ins Rennen gegangen zu sein. Die Novomatic-Tochter Admiral hat laut APA-Informationen einen Individualantrag beim VfGH eingebracht, da sie offenbar der Meinung ist, dass die Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Wettbürokette stößt sich unter anderem daran, dass die Stadtlizenzen nicht einzeln, sondern paketweise ausgeschrieben werden.

Auch beim Poker orten Betroffene Rechtswidrigkeit. Mit der GSpG-Novellierung wird künftig nämlich auch eine Lizenz für Pokersalons vergeben, die es bisher nicht gab. In der Branche sorgt dies schon lange für Unmut, Pokerbetreiber sind der Meinung, dass es sich bei dem Kartenspiel um ein Geschicklichkeits-, und nicht um ein Glücksspiel handle. Einer von ihnen, der Wiener Kartencasinobetreiber Montesino, hat sich deswegen via Individualantrag an den VfGH gewandt.

Bis feststeht, ob das Glücksspielgesetz erneut repariert werden muss, wird es noch eine Zeit dauern. "Die Vorverfahren laufen, Entscheidungen sind in nächster Zeit nicht zu erwarten", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth zur APA. Die einzelnen Verfahren wollte er nicht kommentieren, bestätigte aber, dass Anträge und Beschwerden von verschiedenen Gesellschaften zum Thema Glücksspiel beim VfGH anhängig sind.

Ein weiteres Thema, mit dem sich Österreichs Behörden und Gerichte puncto Glücksspiel herumschlagen müssen, ist das Automatenzocken. Das sogenannte kleine Glücksspiel war früher Ländersache und ist jetzt im GSpG geregelt. Die Länder können aber nach wie vor selbst entscheiden, ob sie einarmige Banditen überhaupt zulassen; bis zu drei Automatenkonzessionen dürfen pro Bundesland vergeben werden. Für bereits aufstellte Geräte, die bisher nur in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark erlaubt sind, gelten Übergangsfristen bis Ende 2014 bzw. 2015. Nichtsdestotrotz wird auch in den "Verbotsländern" seit Jahren munter in Gaststätten oder Wettbüros gezockt. Behördlich verfolgt wurde dies aber nur sporadisch.

Mit der Novellierung gelobte das Finanzministerium Besserung: Eine eigens eingerichtete "Soko" soll illegalen Geräten den Garaus machen. Über deren Kompetenzen schieden sich aber gerade in der Anfangsphase die Geister, monatelang tobte ein heftiger Streit zwischen den Finanzministeriumsbeamten und der "echten" Polizei. Auch die Automatenbetreiber hatten sich mit der "Soko Glücksspiel" angelegt, ihr etwa rambohaftes Vorgehen bei Razzien vorgeworfen und die Beamten mit Anzeigen eingedeckt. Nicht selten wurden infolgedessen Beschlagnahmungen wieder aufgehoben. Mittlerweile ist etwas Ruhe eingekehrt. Laut der Novomatic-nahen Plattform spieler-info.at, die reihenweise Anzeigen wegen illegalen Glücksspiels einbringt, laufen derzeit mehr als 700 Strafverfahren gegen fast 2.000 Personen bzw. Firmen.