Erstellt am 09. Januar 2013, 11:39

Vergabe der Lotterielizenz verfassungskonform. Die im Oktober 2011 erfolgte Vergabe der Lotteriekonzession an die Österreichischen Lotterien ist nicht verfassungswidrig.

Dieses Urteil hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch veröffentlicht. Drei Gesellschaften, die sich ebenfalls um die Lizenz beworben hatten, hatten den VfGH angerufen. Sie beklagten, dass das Vergabeverfahren sowie das Glücksspielgesetz selbst problematisch ist. Das zuständige Finanzministerium habe die Bedingungen zu sehr auf die bisherige Monopolistin, die Lotterien, zugeschnitten. Auch wäre das notwendige Stamm- bzw. Grundkapital in Höhe von 109 Mio. Euro, unsachlich, hieß es.

"Diese Beschwerden sind jedoch nicht begründet", teilte der VfGH mit. Die mit der Vergabe solcher Konzessionen verbundenen Beschränkungen sind dem Höchstgericht zufolge adäquat und sachlich gerechtfertigt. "Die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, liegen angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse", heißt es in dem Urteil.

Die Lotteriekonzession wurde im Herbst 2011 an die Österreichischen Lotterien vergeben. Erstmals musste das Finanzministerium die Lizenz - wie auch die Berechtigungen zum Betrieb von Casinos - EU-weit ausschreiben, Grund war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Bis dahin wurden die Glücksspiellizenzen stets freihändig an den Casinos-Austria-Konzern vergeben, zu dem auch die Lotterien gehören.