Erstellt am 31. Januar 2013, 09:33

Verkauf der Kommunalkredit droht zu scheitern. Die Privatisierung des "Good-Bank"-Anteils der Kommunalkredit, die vergangenen Sommer gestartet wurde, läuft nicht nach Plan.

Die Bank wurde vom Staat mit 250 Mio. Euro ausgestattet und diesen Betrag soll die Entstaatlichung nun auch wieder einspielen. Ob der Steuerzahler das Geld je wiedersehen werde, sei fraglich, heißt es in der Tageszeitung "Die Presse".

In der Kommunalkredit ist das Geschäft mit den Gemeinden verblieben. Alle hochriskanten Geschäfte wurden im Herbst 2008 in die KA Finanz, eine "Bad Bank", ausgelagert. Die KA Finanz unterstützte der Staat mit einer deutlich höheren Summe als die verbliebene Kommunalkredit - 2 Mrd. Euro.

Für die Privatisierung der Kommunalkredit ist die Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag zuständig. Bis Ende Dezember hätte bereits der Bestbieter feststehen sollen. Doch Österreich kann den mit den Behörden in Brüssel vereinbarten Zeitplan nicht einhalten.

Die vorliegenden Angebote seien "äußerst komplex strukturiert", erklärt Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher. Deshalb habe Österreich im Vorjahr bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung angesucht. Potenzielle Anbieter mussten sich bis 16. August bei der Investmentbank Morgan Stanley melden.

Es gibt zwar Bewerber, doch die Angebote liegen laut "Presse" auch deutlich unter den angepeilten 250 Mio. Euro. Unter den Interessenten findet sich laut "Presse"-Informationen keine heimische Großbank (Bank Austria, Raiffeisen, Erste Bank). Die Banken hätten selbst große Abteilungen, die auf Gemeindefinanzierungen spezialisiert sind.

In Finanzkreisen werde bezweifelt, dass sich ausländische Anbieter um die Kommunalkredit reißen, heißt es in der Zeitung weiters. Das Geschäft mit Kommunen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Österreich sei umkämpft.