Erstellt am 02. Mai 2011, 00:00

Verkürzte Radler-Novelle. NEUERUNGEN / Radfahrer und Autolenker erwarten mit Monatswechsel geänderte Vorschriften. Die nächste Novelle ist schon in Vorbereitung.

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VON HEINZ BIDNER

Auf die Straßenverkehrsteilnehmer kommen Neuerungen zu. Grund ist die 23. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsministerin Doris Bures (SP). Sie wurde letzte Woche nach vorangegangenen VP-Einwänden nur in abgespeckter Version im Parlament abgesegnet und wird voraussichtlich ab 31. Mai in Kraft treten.

Bekanntes Kernelement ist die Radhelmpflicht, die ursprünglich für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr geplant war, nun aber auf 12 Jahre ausgedehnt wurde (dann dürfen Kinder ohnehin allein fahren).

Wer nun ein Kind unter 12 Jahren beim Radfahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass es einen Sturzhelm trägt. Wer das nicht tut, dem drohen vorerst allerdings keine Strafen. Auch im Falle eines Verkehrsunfalls begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden an den Folgen des Unfalls.

Die Verkehrsministerin begründet die Neuregelung mit mehr Sicherheit. Denn das Tragen eines Radhelms könne nach Ansicht von Experten 900 Kinder pro Jahr vor Kopfverletzungen schützen. Unterstützung kam zuletzt auch von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll (VP), zumal hier bereits eine Helmpflicht für alle Radfahrer bis 15 Jahre beim Radfahren im freien Gelände gilt.

Wirksamkeit der Helmpflicht  für Kinder angezweifelt

Kritik kam unter anderem von den Grünen. Die „Wirksamkeit“ der Radhelmpflicht sei nicht erwiesen – im Gegenteil, so deren NÖ-Verkehrssprecherin Amrita Enzinger: „Wo immer in der Vergangenheit eine Radhelmpflicht eingeführt wurde, konnte keine positive Sicherheitswirkung nachgewiesen werden.“

Die ursprünglich geplante Einführung eines Verkehrszeichens für einen „Radweg ohne Benützungspflicht“ liegt wegen VP-Einwänden indes ganz auf Eis. Damit wäre es Radfahrern möglich gewesen, trotz vorhandenem Radweg auf der Straße zu fahren, um – kaum zur Freude der Autofahrer – flotter voranzukommen.

Mit dem neuen Verkehrszeichen „Radfahrübergang“ soll indes der Schilderwald gelichtet werden. Damit können nämlich Schutzweg und Radfahrerüberfahrt, die nebeneinander liegen, mit einem einzigen Zeichen statt bislang mit zwei angezeigt werden (weitere Details in Infobox).

Nächste Novelle wartet  mit saftigen Strafen auf

Bis 24. Mai in Begutachtung ist übrigens schon die nächste 24. StVO-Novelle, die Anfang 2012 in Kraft treten soll und die Einführung von „Rettungsgassen“ auf Autobahnen und Schnellstraßen betrifft. Demnach sollen bei Unfällen und Staus Autos zur Seite fahren, um Rettungsfahrzeugen freie Fahrt zu gewähren.

Geht es nach dem Wunsch der Verkehrsministerin, dann würden damit auch die Verwaltungsübertretungen neu geregelt werde. So würden Geldstrafen von 72 bis 2180 Euro bzw. bei Zahlungsunfähigkeit bis zu sechs Wochen Arrest drohen, wenn jemand den Pannenstreifen befährt und damit Einsatzfahrzeuge behindert. Selbes würde auch gelten, wenn jemand im Falle keine Rettungsgasse bildet oder sie befährt und dabei Einsatzfahrzeuge behindert.



WEITERE NEUERUNGEN
• Zweiradfahrer sollen vorgezogene Haltelinien nutzen, um vor einer Autokolonne wegzufahren.
• Ausgedehnt wurde der Vertrauensgrundsatz mit: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.“ Geänderte rechtliche Konsequenzen lassen sich daraus aber nicht ableiten.
• Inhaltlich nicht neu, aber neu formuliert wurde das Tempo bei Kreuzungen, um Zusammenstöße zu vermeiden. Damit wird festgelegt, dass sich Radfahrer einer Radfahrerüberfahrt nur mit höchstens 10 km/h nähern dürfen.
• In Zukunft sollen Halte- und Parkverbote auch mit am Straßenrand angebrachten gelben – durchgehenden oder unterbrochenen – Linien angezeigt werden.