Erstellt am 22. November 2011, 15:26

VfGH kippt Tarif-Verordnungen zu Netzentgelten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Stromnetzgebühren, die den Stromerzeugern für die Jahre 2009 bis 2011 vorgeschrieben waren, ein weiteres Mal aufgehoben - nach der gesetzlichen Grundlage im Juni nun auch die Verordnungen dazu.

Kraftwerksbetreiber, die dagegen vorgegangen waren, hoffen nun auf eine Refundierung der von ihnen gezahlten Netzverlust- und Systemnutzungsentgelte für diese drei Jahre. Im September war von bis zu 120 Mio. Euro die Rede, die zurückgezahlt werden könnten. Konkret zugesprochen werden kann das Geld aber erst durch einfache Gerichte.

Im Juni hatte der VfGH bereits die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Aufteilung der Netzgebühren auf verschiedene Netzbenutzer festgestellt - nun kippte er auch die dazuhörigen Systemnutzungsentgelte-Verordnungen (SNE-VO). Die Entscheidung des Höchstgerichts vom 27. September wurde gestern, Montag, zahlreichen Kraftwerksbetreibern zugestellt.

Namens der Windkraftbetreiber zeigte sich am Dienstag IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl erfreut darüber, dass der VfGH sowohl das Netznutzungsentgelt sowie auch den Systemnutzungstarif aufgehoben habe. "Das ist ein sehr großer Erfolg, dass die gesamten Verordnungen gekippt wurden", sagte Moidl. Allein im Bereich der Windkraft gehe es um 5 Mio. Euro jährlich, also um 15 Mio. Euro für die drei Jahre.

Die Aufhebung der Verordnungen für 2009, 2010 und 2011 betreffe genau genommen nur die Anlassfälle, bei denen Erzeuger gegen die Entgelte den Gerichtsweg beschritten und ihren jeweilen Netzbetreiber geklagt haben, "doch handelt es sich dabei um eine dreistellige Zahl von Fällen", erläuterte der Linzer Anwalt und Energierechtsexperte Paul Oberndorfer am Dienstag. Nachdem den Gerichten die Bedenken der Kläger plausibel erschienen waren, landete das Thema zur Prüfung beim VfGH, da einfache Gerichte dazu nicht befugt sind.

Bis zum ersten Halbjahr 2012 sollten nun die Gerichte, die sich neuerlich damit befassen müssen, den Weg für die Refundierungen frei machen können, schätzt Oberndorfer, nachdem die Einzelfallentscheidungen ja geklärt seien.

Im Herbst wurden die Rückzahlungsansprüche auf 40 Mio. Euro pro Jahr geschätzt, zusammen also 120 Mio. Euro für 2009 bis 2011. Von den 40 Mio. Euro entfallen 10 Mio. per anno auf Pumpstrom, weitere 30 Mio. Euro auf andere Erzeugungen. Nach Einschätzung des Linzer Rechtsanwalts, der selbst auch Klienten in der Sache betreut, könnten noch weitere Beträge hinzukommen, da die Aufhebungen durch den VfGH nicht nur das Netznutzungsentgelt, sondern auch die Systemdienstleistungsentgelte betrifft, "da sind ebenfalls viele Fälle anhängig". Auch Betreiber großer thermischer Anlagen, etwa die EVN, hätten die Systemnutzungsentgelte bekämpft, so Oberndorfer.

Die Aufhebung der Verordnungen durch den VfGH in der Herbstsession war fix, da davor schon die Rechtsgrundlage in § 25 des ElWOG 2000 gekippt worden war. In seiner Entscheidung von Juni (G3/11 ua) hatte der VfGH festgestellt, dass Teile des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) 2000 mangelhaft determiniert waren und klarer formuliert hätten sein müssen. Diese Bedenken seien mit dem jetzt geltenden ElWOG 2010 ausgeräumt, betonte Energie-Control-Vorstand Martin Graf Mitte September.

Die neue Systemnutzungstarife-Verordnung wird voraussichtlich ab Anfang 2012 gelten, die Kundmachung wird für Ende Dezember erwartet. Die Begutachtungsfrist dafür endet am 28. November.