Erstellt am 27. März 2013, 18:34

VfGH kippt Teile der Wiener Wirtschaftskammerwahl. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer FPÖ-Klage gegen Teile der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl 2010 teilweise stattgegeben, so Medien. Die Wahl müsse nun wiederholt werden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Hintergrund war ein jahrelanger Streit um den Einfluss der FPÖ in der Wirtschaftskammer. Da hatte sich eine wahlwerbende Gruppe intern "zerfetzt".

Zur Wahl 2010 kam es zu einer Spaltung der FPÖ-nahen Liste "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender" (RfW). Da formierte sich die Liste "FPÖ Pro Mittelstand", die die FPÖ Wien zwei Jahre davor als eigenen Wirtschaftsflügel gegründet hatte. Das Ergebnis der Spaltung war für beide Listen verheerend: Der RfW verlor fast sieben Prozentpunkte und bekam 4,7 Prozent der Stimmen. Die neue FPÖ-Plattform schaffte überhaupt nur 2,8 Prozent.

Der Verfassungsgerichtshof hob nun nach einer Klage der FPÖ Teile der Wirtschaftskammer-Wahl in Wien 2010 auf. Die entsprechenden Bescheide wurden den wahlwerbenden Gruppen in den vergangenen Tagen zugestellt. Konkret wurde die Wahl bei 14 von 105 Fachgruppen wegen formaler Fehler für ungültig erklärt. Die Wahl müsse nun wiederholt werden, wird unter Berufung auf das zuständige Wirtschaftsministerium berichtet. In den betroffenen Fachgruppen seien rund 37.000 Mitglieder vertreten, etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Wiener Wirtschaftskammer.

Komme es in der Neuwahl zu Mandatsverschiebungen, könnte das theoretisch auch auf den höheren Ebenen - den Landes- und Bundesvertretungen - zu anderen Machtverhältnissen führen, heißt es in dem Bericht. In der Kammer wird alle fünf Jahre gewählt.

Die Streitfolgen ärgern auch den in der Kammer dominierenden VP-Wirtschaftsbund: "Was der Verfassungsgerichtshof sagt, wird natürlich durchgezogen. Aber es ist schon ärgerlich, dass wegen eines Streits zwischen diesen Gruppen möglicherweise noch einmal gewählt werden muss. Zumal in zwei Jahren ohnehin wieder Wahlen anstehen", wird Alexander Biach, Direktor des Wirtschaftsbundes in Wien, zitiert.