Erstellt am 26. Juli 2013, 12:54

VfGH: Poker-Regelungen verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die aktuellen Poker-Regelungen im Glücksspielgesetz verfassungswidrig sind.

VfGH-Präsident Holzinger erklärte, dass die Neuregelung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar sei, wenn für das Pokerspiel nur eine Konzession vorgesehen ist. Diese Regelung bewirke einen Nachteil für bisher legal betriebene Pokersalons.

Mit der Novellierung des Gesetzes 2010 wurde auch Poker als Glücksspiel deklariert, Ende 2012 sind die Übergangsfristen ausgelaufen. Gewerberechtlich betriebene Pokersalons wurden somit illegal. Die Vergabe einer einzigen Konzession hätte bedeutet, dass alle Pokersalons bis auf jenen, der die Konzession erhält, ihren Betrieb einstellen hätten müssen.

Verschärft wird diese Regelung laut VfGH dadurch, dass die Konzession für Pokern noch gar nicht ausgeschrieben wurde. Bis zu einer Neuregelung gelten für den Betrieb von Pokersalons somit wieder dieselben Voraussetzungen wie vor der Novellierung.

Ob Pokern ein Glücksspiel ist oder nicht, wurde in dem VfGH-Beschluss nicht näher definiert. Zurzeit kann Pokern nicht unter den Begriff des Glücksspiels fallen. Wobei der VfGH feststellt, dass diese Klassifizierung per se kein Verstoß gegen die Verfassung sei und vom Gesetzgeber in Zukunft verwendet werden könne.

Der Antragsteller, Concord-Card-Casinos-Chef Peter Zanoni, hatte kritisiert, dass beim Poker dem Zufall zwar "eine gewisse Bedeutung zukommt", aber es nicht gesagt werden könne, dass Gewinn und Verlust beim Poker vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhänge - weil es in erster Linie auf Berechnung und Geschicklichkeit ankomme.