Erstellt am 02. Juni 2011, 11:05

VfGH startet Beratungen zum Budget-Sparpaket. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nimmt schon in der Juni-Session die Beratungen in Sachen Budget-Sparpaket auf.

 |  NOEN
Die von den Ländern Vorarlberg und Kärnten angefochtenen Kürzungen bei Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag sowie beim Pflegegeld stehen auf der Tagesordnung der Juni-Session, ebenso die von den Banken bekämpfte Vermögenszuwachssteuer (Wertpapier-KESt). Zum Pflegegeld und zur Wertpapier-KESt wird es öffentliche Verhandlungen geben, teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth mit.

Bisher keine öffentliche Verhandlung ist zum Thema Familienbeihilfe vorgesehen. Die von Kärnten ebenfalls vor den VfGH gebrachten Einsparungen zulasten der Pensionisten - die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages - werden in der Juni-Session noch nicht behandelt. Auch zu den übrigen Punkten ist freilich nicht gesagt, dass bereits in der Juni-Session Entscheidungen getroffen werden.

In der vom 9. Juni bis 2. Juli anberaumten Session wird es aber zwei weitere öffentliche Verhandlungen geben: Am 16. Juni beraten die Verfassungsrichter über eine Beschwerde der Brennerbasistunnel-Errichtungsgesellschaft. Sie bekämpft einen Bescheid von Verkehrsministerin Doris Bures (S), mit dem das Genehmigungsverfahren nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes wieder geöffnet wurde.

Am 21. Juni  beschäftigt die Verfassungsrichter die Frage, ob der Bund seinen Verpflichtungen in Sachen Agrarlehrer nachkommt. Drei Länder haben sich an den VfGH gewandt, weil ihrer Meinung nach der Bund seit dem Jahr 2005 zu wenig zu den Gehältern der Lehrer an den 102 landwirtschaftlichen Schulen beiträgt. Im Finanzausgleich wurde vereinbart, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte zahlen. Die Steiermark klagt 8,3 Mio. Euro, Oberösterreich 6,7 Mio. und das Burgenland 750.000 Euro ein.

Auf der Tagesordnung der Juni-Session werden noch viele weitere Themen stehen, Auskünfte darüber gibt es kurz vor Sessionsbeginn.