Erstellt am 29. September 2011, 10:39

VfGH stoppt Lottolizenz-Ausschreibung nicht. Der Verfassungsgerichtshof wird die laufende Interessentensuche für die Lotteriekonzession nicht stoppen, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Der SMS-Spielanbieter Lottelo hatte eine entsprechende sogenannte einstweilige Anordnung beantragt. Dieser wurde aber nicht Folge gegeben, "weil die Voraussetzungen in diesem Fall dafür nicht vorgelegen sind."

Lottelo war im Jänner 2010 an den Start gegangen, musste seinen Betrieb aber kurz darauf wieder einstellen, weil das Finanzministerium der Meinung war, das Handyspiel falle unter das Glücksspielmonopol des Bundes. Diesen Sommer hat sich Lottelo nun für die Lotterelizenz beworben; infolge eines EuGH-Urteils musste ja Österreich sein Glücksspielgesetz novellieren und die Lizenzen für Casinos und Lotterie erstmals EU-weit ausschreiben. Wegen des Vergabeverfahrens hat sich das Finanzministerium aber massive Kritik eingeheimst.

Einige private Glücksspielanbieter, so auch Lottelo, behaupten, die "öffentliche Interessentensuche" sei auf die ehemaligen Monopolisten Casinos Austria bzw. Österreichische Lotterien zugeschnitten. Lottelo hat deswegen den Verfassungsgerichtshof angerufen. Via einstweilige Anordnung, ein extrem selten ergriffenes Rechtsmittel, das nur zur Anwendung kommt, wenn EU-Recht betroffen ist, wollte das Unternehmen von Daniel Goldscheider die Vergabe für die Lotterielizenz stoppen lassen - ist nun aber abgeblitzt.

Die zwei VfGH-Verfahren zu den ebenfalls von Lottelo eingebrachten Individualanträgen laufen indes weiter, sagte Neuwirth. Der erste Antrag betrifft das Vergabeverfahren für die Lotterielizenz, der zweite das im Sommer 2010 novellierte Glücksspielgesetz. Lottelo betrachtet dieses als verfassungswidrig.

Die aktuelle Lottolizenz läuft im September 2012 aus. Den Zuschlag für die neue Konzession will das Finanzministerium noch im Herbst erteilen. Insgesamt sind vier Bewerber im Rennen, neben Lottelo und den Lotterien hat auch der der Online-Sportwettenanbieter bet-at-home Interesse angemeldet.