Erstellt am 01. Juni 2011, 00:00

„Viel zu viele Vorschriften“. ZÄHNE ZEIGEN / Im Wirtschaftsparlament kritisiert Präsident Peter Nemeth zu viel Bürokratie und fordert mehr Anerkennung.

Massive Kritik hagelte es beim aktuellen Wirtschaftsparlament an der ausufernden Bürokratie, an unflexiblen Vorschriften und an schikanösen Sachverständigen. „Heute ein klassisches Dorfwirtshaus zu übernehmen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit“, schimpft Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth.

Weiters fordert er: „Die Politik muss die Bedeutung der Unternehmen endlich anerkennen!“ Viel abgewinnen könne er beispielsweise dem Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter betreffend einer Pauschalierung von Klein- und Mittelbetrieben.

Landestankstellen:  Der Kampf geht weiter

Außerdem wünscht sich die Wirtschaftskammer (WK) eine dauerhafte Schließung der Landestankstellen. Ein Antrag dazu wurde gestellt. Stattdessen wurden andere Maßnahmen – wie die Ausweitung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mineralölsteuer oder ein „Pendler-Hunderter“ – vorgeschlagen, die heimische Pendler entlasten sollen. „Die Wirtschaftskammer will anscheinend keine günstigen Spritpreise für die Autofahrer“, kontert Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), der davon überzeugt ist, dass die Landestankstellen demnächst wieder aufsperren werden.