Erstellt am 05. März 2012, 15:29

Vorbereitungen zu BEWAG-BEGAS Fusion. Im Burgenland laufen die Vorbereitungen zu einer Fusion der Landesenergieversorger BEWAG und BEGAS. Noch im März soll der Kaufpreis von 100,4 Mio. Euro für die BEGAS-Anteile an 110 Gemeinden überwiesen werden, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl

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Die SPÖ will die Landes-Mehrheit für den neu entstehenden Energieversorger in der Verfassung festschreiben, kündigte Niessl einen diesbezüglichen Antrag im Landtag an.

Die Energiefrage entscheide darüber, ob ein Wirtschaftsstandort interessant sei und ob neue Arbeitsplätze entstehen, argumentierte Niessl. In die Landesverfassung solle geschrieben werden, "dass die elementare Daseinsvorsorge mehrheitlich in burgenländischer Hand bleibt" und dass der neue Energieversorger "Energie Burgenland" mehrheitlich in einer Hand bleiben müsse. Dies sei im SPÖ-Landesparteipräsidium und im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden.

Noch vor dem Sommer soll der Antrag in den Landtag eingebracht werden, kündigte Niessl an. Er habe bereits den Auftrag gegeben, die entsprechenden Formulierungen auszuarbeiten. Die SPÖ spreche sich massiv gegen einen Verkauf der BEGAS "an andere Bundesländer oder an Firmen in anderen Ländern" aus. "Das Burgenland muss Herr im eigenen Land bleiben", erklärte Niessl.

Kritik übten Niessl und SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich am Obmann der Liste Burgenland (LBL), Wolfgang Rauter, der in Großhöflein mit einer Volksabstimmung den Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land kippen will. "Wolfgang Rauter torpediert seit Wochen das größte wirtschaftliche Reformprojekt des Burgenlandes. Wir fragen uns seit Wochen: Warum tut er das?", so Hergovich.

Rauter wolle offensichtlich die BEGAS an eine irische Firma verkaufen, berief sich der SPÖ-Politiker auf Medienberichte. Aufgrund negativer Bilanzen dürfte dieses Unternehmen offenbar Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Angeblich sei das Eigenkapital des Unternehmens negativ, so der SPÖ-Politiker. Wenn das stimme, frage man sich: "Welche Motivation steht dahinter?"

Eine Recherche habe ergeben, dass der Anwalt der irischen Firma ein FPÖ-Gemeinderat in Oberösterreich und der Neffe von Rauter sei, meinte Hergovich: "Wir sind verwundert, dass der Neffe des Herrn Rauter offensichtlich hier Geschäftsanbahnungen macht und fragen uns: Warum?" Hergovich ortet auch einen Richtungsstreit in der LBL: Die Listen-Ortschefs in Deutschkreutz und Bad Sauerbrunn hätten im Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse zum Verkauf der Anteile gefasst, während Rauter als Listen-Obmann "völlig andere Strategien" verfolge.