Erstellt am 27. September 2011, 18:45

Vorwürfe gegen Ex-BEWAG-Vorstände bestätigt. Nach Abschluss der vertiefenden Prüfung nach dem Aktiengesetz sieht der BEWAG-Aufsichtsrat den Vorwurf "grober Pflichtverletzungen" gegen die Ex-Vorstände Hans Lukits und Josef Münzenrieder bestätigt. Die vertiefende Prüfung habe auch neue Vorwürfe ans Licht gebracht, erklärte Aufsichtsratschef Josef Kaltenbacher am Dienstag in Eisenstadt vor Journalisten.

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Die Berichte würden die nachträglich fristlose Auflösung der Dienstverhältnisse - beide Vorstände sollten noch bis Mitte August dieses Jahres weiter bezahlt werden - "vollinhaltlich bestätigen". Zentraler Vorwurf ist laut Kaltenbacher weiterhin die Leistung von Zahlungen nach Ungarn aus Gesellschaftsvermögen unter Einschaltung der Firma Hochegger in Zusammenhang mit dem Windparkprojekt Bogyoszlo. Den daraus resultierenden Schaden bezifferte Kaltenbacher mit "deutlich über einer Mio. Euro". Dabei sei kaufmännisch so ungeschickt vorgegangen worden, dass die Zahlungen auch nicht den gewünschten Geschäftserfolg gebracht hätten, was zumindest eine grobe Pflichtverletzung darstelle: "Es gibt eine Lizenz bis heute noch nicht", erklärte Kaltenbacher. Die Ex-Vorstände hätten zudem den Aufsichtsrat "während der letzten Jahre teilweise unvollständig, teilweise offenkundig bewusst falsch informiert", hieß es in einer Aussendung der BEWAG. Bei Lukits gebe es nun "handfeste Urkundenbeweise" für eine nicht genehmigte und gegen das Konkurrenzverbot verstoßende Konsulententätigkeit während seines Vorstandmandats. Allein das Honorar aus diesem Vertrag hätte Lukits im Erfolgsfall 500.000 bis 600.000 Euro einbringen können, erklärte Kaltenbacher. Die vorgelegten Berichte über die vertiefende Prüfung werde man den Ermittlungsbehörden übergeben. Den entstandenen Schaden einzuklagen, sei "durchaus ein Thema", so Rechtsanwalt Georg Schima, dessen Kanzlei bei der vertiefenden Prüfung mitwirkte. Klagen gegen die Ex-Vorstände würden geprüft. Zu entscheiden habe dies - auch im Hinblick auf die Einbringlichkeit möglicher Forderungen - der Aufsichtsrat. Aus Sicht der Berater sei ein Schaden fürs Unternehmen eingetreten. Die Zahlungen nach Ungarn seien "für offenkundig sehr dubiose Zwecke" erfolgt und könnten nicht zurückgefordert werden: "Das ist sicherlich ein Schaden", meinte Schima. Die Zeit laufe jedenfalls bei der Einleitung von Schadenersatzklagen nicht davon. Die Devise sei: "Wenn schon, dann gründlich und etwas länger warten", als Schnellschüsse anzubringen. Die Konsulententätigkeit von Lukits sei durch einen unterschriebenen Vertrag belegt. Das vereinbarte Erfolgshonorar sei nach Megawatt bemessen. "Der Erfolg ist aber nach unserem Wissensstand nicht eingetreten", so Schima. Ob schon Zahlungen geleistet worden seien, wisse man nicht. Mit dem Vertrag werde gegen das Konkurrenz- und das Nebenbeschäftigungsverbot verstoßen. Die vertiefende Prüfung sei somit "im Wesentlichen abgeschlossen", sagte Schima. Allerdings könne man nie ausschließen, dass Papiere auftauchten, die gewisse Vorwürfe milder erscheinen ließen oder aber dass das Gegenteil eintrete.