Erstellt am 22. Februar 2013, 13:21

Wasser-Privatisierung: EU-Kommission rudert zurück. Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung rudert die EU-Kommission zurück und signalisiert Kompromissbereitschaft.

Die Brüsseler Behörde will nun weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten und will die diesbezügliche 80-Prozent-Umsatz-Grenze flexibler handhaben. Über die Vergabe öffentlicher Aufgaben würden die Kommunen entscheiden, so EU-Binnenmarktkommissar Barnier.

"Ich sage ganz klar, diese Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen hat nicht das Ziel oder die Konsequenz, die Versorgung mit Wasser zu privatisieren", betont der EU-Kommissar. Der Entwurf anerkenne ganz eindeutig die Freiheit der Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet und betone die Autonomie der lokalen Gemeinden: "Sie bestimmen, was sie als gemeinnützige Wirtschaft betrachten." Garantiert werde das durch die EU-Verträge und das Protokoll 26 (über Dienste von allgemeinem Interesse).

Die Kommunen seien "völlig frei darin, ihren Bürgern das Trinkwasser auf eine Weise zur Verfügung zu stellen, wie sie das für richtig halten - sei es unternehmerisch in Form der Stadtwerke oder von Zweckverbänden zwischen Gemeinden", hält Barnier grundsätzlich fest. Wenn deren Wahl aber so ausfalle, dass sie eine Konzession an einen externen Betreiber auslagern, einen privaten Unternehmer, dann sei klar, dass dies im Interesse der Bürger geschehen müsse.

Der Vorschlag sehe lediglich vor, dass im Falle einer Vergabe an ein privates Unternehmen der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müsse - nach einem einheitlichen und nachvollziehbaren Verfahren -, so Barnier. Öffentliche Betriebe, die im Namen ihrer Bürger in ihrer eigenen Kommune Wasser bereitstellen, seien vom Kommissionsvorschlag überhaupt nicht betroffen, betont er. Zudem seien von der öffentlichen Ausschreibung auch diejenigen Stadtwerke und Betriebe ausgenommen, die 80 Prozent ihres Umsatzes im Auftrag einer Kommune erwirtschaften.

AK-Präsident Herbert Tumpel begrüßte am Freitag, dass der EU-Kommissar das enge Korsett der Bedingungen zur geplanten Konzessionen-Richtlinie für die öffentliche Erbringung der Wasserversorgung nun lockern wolle.