Erstellt am 26. September 2011, 00:30

Weniger Steuer auf KV-Einmalzahlung?. Die Inflation beträgt derziet über drei Prozent, in den anlaufenden Kollektivvertragsverhandlungen wünschen sich die Menschen mehr Geld. Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat am Sonntagabend vorgeschlagen, die Einmalzahlungen niedriger besteuern.

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Dazu habe er "die Zustimmung der Finanzministerin", er müsse aber noch Länder und Gemeinden überzeugen, sagte Leitl in der Diskussionsendung "im Zentrum".

Einig war sich Leitl mit ÖGB-Chef Foglar, dass "Spekulanten" mit Schuld an der hohen Teuerungsrate seien. Allerdings nur zu rund einem Drittel, wie Wirtschaftsprofessor Schneider einschränkte. Schneider kritisierte vor allem die öffentliche Hand, die mit Gebührenerhöhungen zur Teuerung beitrage, dabei sei vor allem "die Beispielwirkung nicht sehr gut". Hier hat er die Unterstützung Leitls, der ein Moratorium vorschlug, eine freiwillige Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand bis Ende nächsten Jahres, keine Preiserhöhungen durchzuführen und auch angekündigte Steigerungen aufzuschieben.

Eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation stieß auf Zustimmung von Leitl, Foglar, Schneider wie auch Silvia Angelo von der Arbeiterkammer. Ebenso einhellig abgelehnt wurde in der Runde Biosprit, der zu steigenden Lebensmittelpreisen führe und auch ökologisch fragwürdig sei. Schneider brachte eine Lohnindexierung ins Spiel, ohne viel Resonanz. Der Staat denke viel zu wenig über seine Sparpotenziale nach. Im Moment verliere die Republik durch Mehrwertsteuerbetrug jährlich eine Mrd. Euro, erinnerte er. Würde man Beamte umschichten, könnte man ein Drittel davon einholen. Nur über mehr Einnahmen zu reden "macht träge und bequem", kritisierte Schneider.

Foglar nutzte die Gelegenheit, wieder eine Lanze für die Vermögenssteuer zu brechen. Der Staat werde mehr Einnahmen brauchen, um seine Schulden abzutragen, argumentierte er und die müssten von jenen kommen, die "bisher beschämend wenig beigetragen haben", denen mit Vermögen. Dem kann Schneider zwar etwas abgewinnen, aber erst wenn Effizienzsteigerungen und Sparbemühungen ausgeschöpft sind.