Erstellt am 13. Oktober 2010, 12:39

„Wer hat noch Geld zum Bauen?“. FLAUTE AM BAU / Leere Gemeindekassen führen zu einem Aufschub vieler Projekte, das spürt auch die heimische Baubranche.

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VON BETTINA EDER
BURGENLAND /  „Wer hat denn überhaupt noch Marie zum Bauen? Die Gemeinden sind schwach auf der Brust und das Land muss auch sparen“, bringt Maria Epple die Situation der burgenländischen Baubranche auf den Punkt. Epple ist Innungsmeisterin am Bauhauptgewerbe und selbst Unternehmerin in Stoob. Das Problem: Durch die Budgetknappheit schieben die Gemeinden geplante Projekte auf oder stoppen sogar laufende, dadurch brechen den Baufirmen die Aufträge weg.

Die Baubranche verzeichnet in diesem Jahr österreichweit einen Rückgang von öffentlichen Ausschreibungen von 25 Prozent – etwa im selben Bereich bewegen sich, laut Epple, auch die Zahlen im Burgenland. Im Nachbarland Niederösterreich sind die Bauaufträge der öffentlichen Hand sogar um 38 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Effekt ist auch, dass zunehmend – wo früher die Gemeinden selbst Bauherren und Eigentümer waren – mehr und mehr Genossenschaften oder private Investoren zum Zug kommen. Franz Gebhardt, Prokurist der Neuen Eisenstädter, erklärt: „Wir bauen Kindergärten, Altenwohnheime und Feuerwehrhäuser und die Gemeinden mieten sich dann ein.“

Dass die Gemeinden – durch geringere Ertragsanteile und steigende Kosten im Sozialbereich wie etwa Kindergarten oder Pflege – immer weniger finanziellen Spielraum haben, bestätigt auch Landtagsabgeordneter Ernst Schmid. Der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Oggau erklärt: „Viele Bauten hätte man gern, aber wenn’s nicht geht, dann geht’s halt nicht. In meiner Gemeinde muss das Feuerwehrhaus warten.“ In Oggau sei der Spielraum von 200.000 Euro in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken – und nun sogar im Minus. Auch Neusiedl am See hat mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen und musste den Ausbau des Römisch-Katholischen Kindergartens und der Volksschule am Tabor hinausschieben.

Fraunschiel: „Wirtschaft wird es zu spüren bekommen!“
In der Landeshauptstadt hat man, dank der Rücklagen, alle Projekte planmäßig „durchgezogen“. Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel, Mitglied der Geschäftsleitung des österreichischen Städtebundes, dazu: „Wir sind uns hier unserer Verantwortung als Wirtschaftsmotor bewusst. Eines ist jedoch auch klar. Hungert man die Kommunen weiter aus und wälzen Bund und Land weiterhin Ausgaben an die Gemeinden über, ohne hier einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, wird das mit Sicherheit auch die regionale Wirtschaft früher oder später zu spüren bekommen.“ Einige Firmen hat es bereits getroffen. Ein Beispiel dafür steht mitten in Oberwart. Eine Immobilienfirma ging vor der Fertigstellung eines großen Bürogebäudes vor vier Jahren in Konkurs. Seitdem wartet der Rohbau – trotz neuen Eigentümers – auf die Fertigstellung.

Epple: „Das Sparen fängt jetzt erst richtig an“
Für die Finanzsituation der Gemeinden sieht Schmid derweil Licht am Ende des Tunnels: „Laut Prognosen werden die Ertragsanteile ab 2011 steigen, dann steigen auch die Investitionen.“ Die Hoffnung teilt Epple nicht, sie befürchtet sogar eine Verschlechterung in den kommenden Jahren: „Solange die Herrschaften wahlgekämpft haben, haben sie nichts zurückgehalten. Aber jetzt fängt das Sparen erst richtig an.“

Schwer getroffen habe es die burgenländischen Bauunternehmer derweil noch nicht, denn „die meisten Unternehmen konnten die Ausfälle durch Private wettmachen. Der Sanierungsscheck (Anm. 5000 Euro aus dem Bund für eine Maßnahme der thermischen Sanierung) hat 600 Millionen an Investitionen gebracht. Das und die Wohnbauförderung, die laut Landeshauptmann Hans Niessl in gleicher Höhe beibehalten wird, sind wertvolle Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.“