Erstellt am 16. Januar 2012, 12:37

Wifo-Aiginger: Warnschuss für Europa. Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), sieht in den am Freitag erfolgten Abstufungen durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hauptsächlich ein EU-Problem.

"Das war ein Warnschuss für Europa, der zwar verständlich, aber nicht hilfreich war", sagte Aiginger am Montagvormittag in Wien. "Für Österreich selbst war der Schritt weitgehend unberechtigt."

Die Agentur habe die Verschlechterung der Einschätzung im Fall Österreich weniger mit potenziellen Problemen aus den Nachbarländern Ungarn und Italien begründet, "auch bei Österreich war die Argumentation primär europäische begründet". Aiginger verwies auf den österreichischen Leistungsbilanzüberschuss von voraussichtlich rund 3 Prozent, der die Alpenrepublik von vielen anderen europäischen Problemländern unterscheidet. "Aber nehmen wir das zur Kenntnis, der Schiedsrichter hat entschieden, und nutzen wir es als Turbo für Reformen."

Der Wifo-Ökonom bezeichnete im Klub der Wirtschaftspublizisten die Kapitalmarkt- und Gewinnabhängigkeit der großen Ratingagenturen als ein zentrales Problem, weil die Unsicherheit auf den Märkten das Geschäft der Agenturen positiv beeinflusse: "Eine etwas ruhigere Hand bei der Beurteilung wäre gut." Deshalb sollten internationale Organisationen wie die OECD oder der IWF oder Kooperationen von Wirtschaftsforschungsinstituten zusätzlich Bewertungen über Schuldtitel von Staaten anbieten.

Wifo-Chef Karl Aiginger geht nicht davon aus, dass die vor Österreich liegenden Austeritäts-Jahre nur ein kurzes Zwischenspiel sind: "Vor uns liegen zehn Jahre der Konsolidierung", dafür brauche Österreich auch eine strategische Wachstumspolitik, sagte der Ökonom am Montagvormittag in Wien. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) habe ihn mit ihren Urteilen am Freitag darin bestärkt, dass "nur sparen und konsolidieren für die Lösung der Krise zu wenig ist".

Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung müsse Österreich in den nächsten zehn Jahren in Bildung, Forschung, Umwelt und Kindererziehung investieren, wiederholte Aiginger eine seiner langjährigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen. Der Wifo-Chef wollte vor dem offiziellen Vorliegen weiterer Konsolidierungsvorschläge keine Zwischenergebnisse kommentieren, nannte aber vier Kriterien, nach denen sein Institut die Regierungspläne beurteilen wolle: Die Konsolidierung müsse "überwiegend ausgabenseitig und langfristig orientiert" sein, eine "erhebliche Aktivkomponente" (eben Investitionen in Zukunftsbereiche) aufweisen, Arbeitsplätze schaffen und fair sein.

Die Erlöse aus eventuellen Steuererhöhungen sollten in die Entlastung des Faktors Arbeit fließen. Ein absolutes "No Go" ist für Aiginger eine Anhebung von Massensteuern, weil dies so einfach und zeitsparend sei: "Wer die Mehrwertsteuer anheben will, wird von uns ein Nein zu hören bekommen." Österreich brauche Reformen im Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungssystem, auch das Steuersystem müsse vereinfacht werden.

Die budgetäre Konsolidierung sei dabei ein "wichtiges Vorspiel, nicht aber das Finale" des notwendigen Reformprozesses. Das Land brauche eine Reformagenda, bei deren Entwicklung vor allem die Jugend einbezogen werden müsste. "Die Jugend agiert in unserem Modell, bestimmt es aber nur in geringem Ausmaß mit", sagte Aiginger. Die Gründe dafür seien vielfältig. "Auch die Kritiker sind heute im Durchschnitt schon 70 Jahre alt." Für ganz Europa müsse ein neues Modell entwickelt werden, das sich von jenem Amerikas und Asiens unterscheide.

Konjunktur - Wifo-Aiginger sieht "freien Fall gestoppt"

Die österreichischen Konjunkturwerte haben sich von Februar bis November 2011 "praktisch im freien Fall" befunden, hätten sich mittlerweile aber wieder stabilisiert, sagte sagte Wifo-Chef Karl Aiginger am Montagvormittag in Wien.

Die aus Umfragen unter Unternehmen gewonnenen Konjunkturtest-Daten zeigten seit Dezember kleine Verbesserungen, "der freie Fall ist gestoppt." Dies gelte gleichermaßen für die Produktionserwartungen und für die Geschäftslage, der Dienstleistungsindex befinde sich wieder im positiven Bereich.

"Ich sehe das Abwärtspotenzial nicht mehr so kritisch und wenn, dann kommt es aus dem politischen Bereich", die Chancen, dass die Rückgänge tatsächlich nur eine "Delle" seien, stünden gut, erklärte Aiginger. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hatte vor Weihnachten seine Wachstumsprognose für 2012 auf 0,4 Prozent praktisch halbiert.