Erstellt am 29. August 2011, 22:47

Wirbel um geplanten "Geheimpakt" mit Kronzeugen. In der Telekom-Affäre tobt neben der Justizfront auch der Kampf um das Image der Beteiligten in der Öffentlichkeit. Während der Anwalt des Kronzeugen Gernot Schieszler dem Unternehmen vorwirft, es habe mit einem Geheimpakt den auspackenden Ex-Manager knebeln wollen, weist die Telekom Austria (TA) diesen Vorwurf entschieden zurück.

Schieszler habe gegen die Pauschalzahlung von 300.000 Euro einen Schadenersatzverzicht erreichen wollen, dies sei aber schon aktienrechtlich nicht möglich, hieß es aus der Telekom Austria. Man müsse sich schadlos halten und könne nicht auf Schadenersatzklagen gegen einen früheren Vorstand verzichten.

Unklarheit herrscht weiter, wann der außerordentliche Aufsichtsrat der Telekom stattfinden werde, den die ÖIAG einberufen will. Dabei soll eine externe Task Force zur Aufklärung eingesetzt werden. Sowohl bei der ÖIAG als auch bei der Telekom war heute nichts über einen Termin zu erfahren.

Hintergrund des Streits zwischen dem Kronzeugen und dem Unternehmen sind drohende Schadenersatzklagen. Sollte der frühere Telekom-Manager wie gewünscht von der Staatsanwaltschaft Straffreiheit im Gegenzug für seine umfassenden Aussagen erhalten, so bliebe er immer noch mit den Schadenersatzforderungen seines früheren Unternehmens konfrontiert. Und die können bis zu 18 Mio. Euro betragen, wie Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter zuletzt ausführte. 9 Mio. Euro Schaden habe das Unternehmen durch die Kursmanipulation für die Manager-Boni erlitten, weitere 9 Mio. Euro durch offenbar ungerechtfertigte Zahlungen an den Lobbyisten Peter Hochegger.

Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska erläuterte gegenüber der APA, dass es mit der Telekom intensive Gespräche gegeben habe, um Schadenersatzforderungen der Telekom Austria in Millionenhöhe abzuwehren. Ein Vertrag mit der TA hätte vor Beginn von Schieszlers Kronzeugenaussage am 7. Juli 2011 abgeschlossen werden sollen. Idee sei gewesen, dass die TA die volle Zusammenarbeit des Kronzeugen gehabt hätte, um auch die strafrechtlich nicht relevanten unternehmensinternen Missstände aufzuklären. Schließlich habe ein kollektives Versagen aller internen Kontrollen (SAP, Revision, Unterschriftenordnung, Geschäftsordnung, Wirtschaftsprüfung, Aufsichtsrat) stattgefunden, argumentiert der Anwalt. Es sollte das Ziel der TA sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Durch den Vertrag hätte die TA gegenüber Schieszler auf über den im Rahmen der Kronzeugenregelung festgelegten pauschalen Schadenersatz (einige hunderttausend Euro) verzichtet. Geplatzt sei das Vorhaben aber durch eine Klausel der Telekom: Wenn aufgrund der Aussage von Schieszler Ermittlungen gegen die TA eingeleitet werden sollten, hätte die TA den Vertrag auflösen können und vollen Schadenersatz fordern. Sein Mandant hätte also nicht vollständig aussagen und dadurch die TA belasten dürfen, hätte er den Vertrag mit der TA und damit die Begrenzung der Schadenersatzpflichten erreichen wollen. Die TA habe dadurch gezeigt, dass es an einer lückenlosen Aussage des Mandanten kein Interesse habe und diese daher verhindern wolle, zeigt sich Prochaska empört.

Die Telekom Austria wehrt sich entschieden gegen diese Vorwürfe. In Wahrheit habe Schieszler selber über seinen Anwalt das Unternehmen kontaktiert und im Rahmen einer Diversion der Telekom 300.000 Euro als pauschale Schadenswiedergutmachung angeboten. Für die Telekom sei aber schon aus aktienrechtlichen Gründen ein Vergleich über Schadenersatzansprüche gegen einen früheren Vorstand weitgehend ausgeschlossen, hieß es dazu heute gegenüber der APA aus der Telekom. Laut Aktiengesetz § 84 (4) sei innerhalb von fünf Jahren ab Entstehen des Schadens kein Verzicht von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstände möglich, danach wäre es nur mit Zustimmung der Hauptversammlung erlaubt. "Es war für die TA unvorstellbar, mit 300.000 Euro Schadenswiedergutmachung eine Vereinbarung mit einem damals schon offenbar unmittelbar vor dem Geständnis stehenden Straftäter zu machen".

Für das Unternehmen sei immer klar gewesen, dass es aus einer eventuellen Vereinbarung einen klaren Vorteil haben müsse, und zwar finanziell, reputationsmäßig und bei den Ermittlungen, dies wäre im Fall Schieszler aber nicht gegeben. Die Ausstiegsklausel, die der Anwalt als Knebelungsklausel interpretiert, hätte der Telekom nur die Möglichkeit eröffnet, ihre Ansprüche gegen Schieszler zu wahren, wenn es zu Ansprüchen gegen die TA gekommen wäre. "Schieszler wollte aus der Not eine Tugend machen", heißt es aus der Telekom. Offenbar habe er erkannt, dass ihm ohne Geständnis von der Justiz Ungemach drohe, und er habe gleich auch die Schadenersatzseite regeln wollen.

In der Affäre rund um die Neuvergabe des Blaulichtfunks im Jahr 2004 unter Innenminister Ernst Strasser (V) und Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde laut einem "profil"-Bericht nun eine weitere Zahlung bekannt. Die dem Umfeld von Mensdorff-Pouilly zuzuordnende panamesische Briefkastenfirma Valurex sollte laut einem Vertrag mit Motorola vom Jahr 2005 den Aufbau des Behördenfunknetzes begleiten und dafür bis zu 2,6 Mio. Euro erhalten. Bei Tetron, das eigentlich den Blaulichtfunk in Österreich umsetzt, weiß man nichts darüber. "Tetron hat keine Verträge mit Valurex", betont Tetron-Geschäftsführer Albert Schauer am Montag auf Anfrage der APA. "Tetron kann die genannten Provisionszahlungen nicht nachvollziehen". Bei Motorola war am Montag auf mehrmalige Anfrage der APA niemand für eine Stellungnahme erreichbar.