Erstellt am 11. Mai 2015, 18:37

Westbahn wettert gegen Taktfahrplan. Der Integrierte Taktfahrplan (ITF), wie er in einer Eisenbahngesetznovelle geplant ist, ist Stein des Anstoßes für die mehrheitlich private Westbahn.

 |  NOEN, MARSCHIK
Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner empört sich, weil die Regelung die nicht österreichweit fahrende Westbahn diskriminiere. ÖBB-Chef Christian Kern verteidigt das Gesetzesvorhaben, es bringe Vorteile für Kunden.

Haselsteiner will Änderung im Gesetzesvorhaben

Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt und darin auch einen Integrierten Taktfahrplan (ITF) vorgesehen. Laut Haselsteiner würde ein Taktfahrplan die ÖBB bevorzugen. Er fordert entweder eine Abkehr vom ITF oder eine diskriminierungsfreie Regelung für einen Taktfahrplan. Sollte der Gesetzesentwurf nicht in seinem Sinne geändert werden, dann strebt Haselsteiner den Gang nach Brüssel ein. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung wolle und könne er nicht hinnehmen, versicherte der Investor vor Journalisten.

Würde der Gesetzesentwurf wie vorgelegt umgesetzt, würde die Westbahn bei der Trassenentscheidung gegenüber der Staatsbahn immer den Kürzeren ziehen, erläutert Haselsteiner. Laut der Novelle würden nämlich Anbieter, die österreichweit Verkehre anbieten, bevorzugt - daher hätten die ÖBB gegenüber der Westbahn einen klaren Vorteil. Die Planung und Koordinierung des ITF sollte durch eine unabhängige Stelle, die SCHIG (Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft), erfolgen, fordert Haselsteiner. Bei der ÖBB Infra könnte in einer Übergangslösung eine ITF-Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die weisungsfrei und frei von Einflussnahme durch übergeordnete Stellen agieren müsse.

Kern: Taktfahrplan bringt Kunden Vorteile

ÖBB-Vorstandschef Christian Kern bricht "aus Anlass der aktuellen Debatte" eine Lanze für den geplanten Integrierten Taktfahrplan. Dadurch würden Nah- und Fernverkehr besser aufeinander abgestimmt, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger (Bahn, Bus, etc.) sichergestellt, Wartezeiten reduziert und kürzere Umsteigezeiten ermöglicht. Daher werde der ITF zu wesentlich mehr Angebot führen. Außerdem sei der Taktfahrplan nur ein Rahmen als Basis für die Angebotsplanung der einzelnen Bahnunternehmen. Die Planung des Zugangebots selbst bleibe Aufgabe der Bahnunternehmen (EVU).

Die Fahrplanerstellung bleibe ein schrittweiser Prozess zwischen den EVU, den Leistungsbestellern und dem Infrastrukturbetreiber. Der diskriminierungsfreie Zugang zur Infrastruktur sei auch im Rahmen des Taktfahrplans sichergestellt, und zwar durch die rechtlichen Rahmenbedingungen und durch die Prüfung seitens des Regulators. Bereits jetzt gebe es im Bahnnetz zehn Fernverkehrsvollknoten mit Anschlussverbindungen innerhalb weniger Minuten: Bludenz, Salzburg, Vöcklabruck, Linz, Amstetten, St. Pölten, Wiener Neustadt, Bruck/Mur, Graz und Schwarzach/Bischofshofen. Im Jahr 2024 sollen es 20 Vollknoten und 16 Teilknoten sein. Das sei "ein ambitionierter Plan, der der gesamtösterreichischen Koordination bedarf und für Partikularinteressen ungeeignet ist", betont Kern. Der Protest der Westbahn würde die Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs verzögern und Kundennutzen hinter eigenen wirtschaftlichen Vorteil stellen, kritisiert der ÖBB-Chef.

Haselsteiner hat heute vor Journalisten einen Investitionsschub angekündigt: Zehn neue Zuggarnituren sollen ab Dezember 2017 den Westbahn-Fahrplan verstärken und die Strecke Wien-Salzburg sowohl vom Westbahnhof wie bisher als auch vom neuen Wiener Hauptbahnhof bedienen. Die Gesamtinvestition beträgt 180 Mio. Euro, der Mitarbeiterstand der Westbahn werde sich von derzeit 150 Personen fast verdoppeln.

Da die französische Staatsbahn SNCF bei der Investition nicht mitziehe, verändern sich die Beteiligungsverhältnisse. Die SNCF verringerte ihren Anteil von 28 auf 17,4 Prozent. Der Anteil der Haselsteiner-Familien-Privatstiftung an der Westbahn-Mutter stieg auf 49,9 Prozent. Die Schweizer Augusta Holding hält 32,7 Prozent an der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding. Die neue Eigentümerstruktur gibt es seit 1. April 2015. Das zusätzliche Eigenkapital beträgt 36,5 Mio. Euro. Die Westbahn fährt weiter mit Verlust, das Betriebsergebnis sei leicht negativ. Die ÖBB führten seit dem Markteintritt der Westbahn einen Preiskampf gegen den Konkurrenten, kritisiert Haselsteiner: Bahnfahren sei in Österreich zu billig.