Erstellt am 03. Dezember 2013, 23:59

Wirtschaft mahnt Politik. Standort-Sorgen / Mit dem Verlauf der Regierungsverhandlungen sind Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung alles andere als zufrieden: „Zukunftsfragen bleiben auf der Strecke!“

»Arbeitnehmer müssen spürbar entlastet werden!« IV-Präsident Manfred Gerger.  |  NOEN, Gerger
Von Wolfgang Millendorfer

Gleich zwei gewichtige Interessensvertretungen tagten in der Vorwoche in Eisenstadt: Im Wirtschaftsparlament und bei der Vollversammlung der Industriellenvereinigung Burgenland (IV) war die Stimmung grundsätzlich auch gut. Nur mit der Politik geht man da wie dort scharf ins Gericht. Grund: die „Parteigeplänkel“ der laufenden Regierungsverhandlungen.

Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth und IV-Burgenland-Präsident Manfred Gerger befürchten, dass wichtige Themen dabei untergehen könnten. Vorrangig gefordert werden unter

anderem die Entlastung der Arbeitnehmer, ein gerechteres Pensionssystem sowie effiziente Bildungs- und Budgetpolitik.

„Seriöses Budget statt  Milchmädchenrechung“

So warnt etwa Nemeth davor, Budgetfahrpläne über längere Zeiträume zu erstellen: „Hier darf man die Menschen nicht belügen, indem man Idealprognosen vorlegt, um sich so vor Einsparungen zu drücken.“ Damit der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig bleibt, fordern die Unternehmervertreter zudem eine Senkung der Arbeitszusatzkosten.

Sorgen um den Standort macht sich die Industriellenvereinigung ebenso. Bei der Vollversammlung warnte Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh: Wenn nicht entgegengesteuert werde, würden die öffentlichen Finanzen aus dem Ruder laufen.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gewünscht

IV-Präsident Gerger sieht mit etwaigen neuen Steuern auch zusätzliche Belastungen auf die Unternehmer zukommen. Neben flexibleren Arbeitszeiten fordert Gerger bessere Rahmenbedingungen bei den Pensionen.

Im Burgenland wünschen sich die Unternehmer laut den Anträgen im Wirtschaftsparlament einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder mehr Rechtsicherheit bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Für die IV steht die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung an oberster Stelle. Hier sieht man mit der Erstellung eines Konzeptes den ersten Schritt getan.

Zitiert
„Bei den Regierungsverhandlungen hat man oft den Eindruck, dass es mehr um Personen und um die Ressortaufteilung geht, als um Inhalte und die Lösung anstehender Probleme. Themen gibt es aber genug, wie etwa ein zukunftssicheres Pensionssystem, ein effizientes Gesundheitswesen, sichere Arbeitsplätze und ein verbessertes Bildungssystem.“ Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth

„Weil politische Tauschgeschäfte und Geplänkel an der Tagesordnung stehen, bleiben die Konzepte zur Standortsicherung und Entscheidungen für die Zukunft von Generationen auf der Strecke. Die Konjunktur wird nicht mit neuen Steuern belebt, sondern durch eine Entlastung der Arbeitnehmer.“ IV-Burgenland-Präsident Manfred Gerger