Erstellt am 04. Januar 2012, 07:32

Wirtschaftsbund warnt vor neuen Steuern. Vor dem Neujahrsauftakt der ÖVP am Donnerstag hat der Wirtschaftsflügel der Partei einmal mehr vor neuen Steuerbelastungen gewarnt.

Angesichts der schlechten Konjunkturprognosen wären neue Belastungen ein "Anschlag" auf die Wirtschaft und würden Arbeitsplätze gefährden, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner im Gespräch.

Er forderte Bundeskanzler Faymann auf, Bund, Länder und Gemeinden an einen Tisch zu bringen und endlich Strukturreformen anzugehen. Für die erforderlichen Reformen bei Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Pensionen "wird der Bundesansatz zu wenig sein". Der Bundeskanzler sei daher gefordert, alle relevanten Kräfte zu einer Konferenz einzuberufen. Die Zeit dafür sei "überreif", so Haubner.

Die Prognosen des AMS für den Arbeitsmarkt und die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für heuer eine schwierigere Situation voraus als 2011. "Um den Wirtschaftsmotor, der 2011 gut gelaufen ist, am Laufen zu halten, darf man daher keine schädlichen Stoffe wie neue Steuern in den Treibstoff mischen", so Haubner. In der Krise 2008 habe der Staat den Unternehmen noch mit Konjunkturprogrammen unter die Arme gegriffen, dafür sei jetzt aber kein Geld mehr da. Die Wirtschaft müsse sich daher von selbst entfalten; neue Belastungen seien dabei das Letzte was sie bräuchte.