Erstellt am 07. Mai 2014, 15:47

Wirtschaftskammer will Polizei für Pfuschbekämpfung. Burgenland / Den Einsatz der Polizei bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit fordert die Wirtschaftskammer Burgenland.

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"Speziell an den Wochenenden ist das Burgenland ein Pfuscherparadies", so Kammerpräsident Peter Nemeth. "Es wäre leicht möglich, dass die Polizei im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft aktiv wird. Einfache Kontrollen von Ausweisen und Arbeitsgenehmigungen würden bereits genügen", erklärte Nemeth.

Betriebe würden verstärkt über den steigenden Wettbewerbsdruck klagen. Schwarzarbeit und illegale Arbeitstrupps sorgten bei den heimischen Unternehmen gerade in der Grenzregion für eine ungleiche Ausgangssituation, begründete Nemeth am Mittwoch in einer Aussendung die Forderung. Der Graubereich sei "riesig", vielerorts herrsche "eine Politik des Wegsehens."

Seitens der Interessensvertretung wünscht man sich, dass die Polizei aktiv in die Kontrollen eingebunden wird und dass nicht nur die Finanzpolizei bestehende Firmen untersucht. In einem Positionspapier listet die Wirtschaftskammer Burgenland Vorschläge auf: So werden Gesetzesänderungen gefordert, die es der Polizei ermöglichen, zu kontrollieren und zu strafen, wenn bei Überprüfungen an Ort und Stelle Kopien der Dienstleistungsanzeige für reglementierte Gewerbe, des Formulars für das Veranlagungsverfahren 19 (Verf. 19, Anm.) sowie der Entsendungsmeldung fehlen.

Polizei soll Ausweise und Arbeitsgenehmigungen kontrollieren dürfen

Zudem sollte das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz so geändert werden, dass auch das Nichtmitführen der Lohnunterlagen als schwerwiegender Verstoß eingestuft wird, der eine sofortige Untersagung der Dienstleistung ermöglicht. "Es sollte schon unter Strafe stehen, wenn man die Lohnunterlagen nicht dabei hat auf der Baustelle", so Wirtschaftskammer Burgenland-Sprecher Harald Schermann.

Ebenfalls gefordert werden koordinierte Schwerpunktaktionen durch Finanzpolizei, Polizei und Bezirkshauptmannschaft. Ferner sollten Bauführer verpflichtend für alle Bauvorhaben bestellt werden zwecks Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften und der Verwendung zugelassener Bauprodukte.

"Es muss ein Zusammenspiel geben zwischen Finanz- und Innenministerium, dass die Polizei quasi die schnelle Eingreiftruppe vor Ort ist, die die Gegebenheiten auch kennt aufgrund der regionalen Nähe", so Schermann. Zusammen mit der Finanzpolizei könnte dann abgeklärt werden, welche größeren Zusammenhänge und Netzwerke es im Bereich der Schwarzarbeit gebe. "Es geht nicht um eine Vernaderei oder darum, die Nachbarschaftshilfe zu verbieten. Es geht wirklich nur um die organisierten, illegalen Trupps, die unterwegs sind", stellte Schermann fest.