Erstellt am 12. April 2012, 08:37

Wirtschaftskammer will Sozialpolitik stärken. Die Wirtschaftskammer will die soziale Absicherung ihrer hunderttausenden Kleinstunternehmer verbessern, sieht aber keine Chancen, alle Vorhaben jetzt durchführen zu können.

Aus diesem Grund will die Kammer bzw. die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ihre Mitglieder nach Prioritäten befragen.

Bei der sozialen Absicherung sei vieles erreicht worden, manches aber noch offen, sagte Wirtschaftskammerchef Leitl am Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch. Viele der Vorhaben müssten von der Gewerblichen Sozialversicherung finanziert werden.

"Manchmal dringen Marder in unsere Speisekammer ein und der jetzige Einbruch (Sparpaket, Anm.) kostet uns 10 Mio. Euro", sagte der Kammerchef. "Das schränkt unseren Spielraum ein." Die Losung laute, man wolle keine Bevorzugung, aber auch keine "Diskriminierung" gegenüber unselbstständig Beschäftigten.

Als Beispiele für derlei Benachteiligungen nannten WKÖ-Sozialpolitik-Experte Martin Gleitsmann und Elisabeth Zehetner vom Gründerservice die Entgeltfortzahlung für Unternehmer, die mehr als sechs Wochen krank sind sowie die Gleichstellung bei Wochen- und Kinderbetreuungsgeld für Unternehmerinnen.

Die Einpersonenunternehmen (EPU) machen mit mehr als 240.000 Beschäftigten mehr als 54 Prozent der Kammermitglieder aus. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband des SP-Wirtschaftssprechers Matznetter spricht diese Zielgruppe schon seit langem gezielt an. Vor kurzem hatten auch die Grünen Erleichterungen für Kleinstunternehmen gefordert, die häufig in Probleme geraten, weil sie ihre SV-Beiträge nicht (zeitgrecht) zahlen können. Bereits auf den Weg gebracht sei laut Leitl die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die in Streitfällen über den Rechtsstatus von Selbstständigen/Unselbstständigen entscheiden soll.