Erstellt am 28. April 2015, 15:04

von APA/Red

Steindl will Bürokratie abbauen. Im Rahmen der Wirtschaftsstrategie des Burgenlandes für die laufende EU-Finanzperiode wolle man Fördermittel für Forschung, Technologie und Innovation einsetzen, um in diesen Bereichen aufzuholen, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) am Dienstag in Eisenstadt. Ein besonderer Schwerpunkt liege im Bürokratieabbau.

Franz Steindl  |  NOEN, BVZ
Dazu sei etwa ein "Deregulierungsbeirat" eingesetzt worden, damit Betriebsanlagenüberprüfungen "rasch durchgezogen" werden könnten, so Steindl. Eine Erleichterung solle auch das gemeinsam vom Bund und den Ländern betriebene Gewerbeinformationssystem GISA bringen, das 14 dezentrale Register ablöse.

Einsetzung von Deregulierungsbeirat und Beteiligung an GISA

Im Streit mit dem Regierungspartner SPÖ um das Modell, um für Arbeitnehmer über 50 in Betrieben Jobs zu schaffen, blieb der Wirtschaftsreferent bei seinem Standpunkt: "Ich bestehe darauf, dass das, was wir den Gemeinden anbieten, auch für alle Unternehmer im Burgenland gilt." Über 90 Prozent der Arbeitslosen 50 Plus seien Inländer.

"Ich weise diese Kritik zurück, dass es mir darum geht, dass ich hier Ausländer beschäftige", erklärte Steindl. Er wolle "vor allem den burgenländischen Arbeitnehmern" helfen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der am Dienstag Eisenstadt besuchte, um an der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments teilzunehmen, verglich Burgenland mit Kalifornien: "Kalifornien war ganz tief unten und ist jetzt am Weg zur Spitze. Das Burgenland war ganz tief unten und ist jetzt auf dem Weg zu Spitzenpositionen in Österreich und Europa."

Leitl: Burgenland sollte nicht auf Abgrenzung setzen

Auf die Frage, ob das Burgenland mit einer - derzeit von manchen Parteien im Wahlkampf geforderten - Politik, Arbeitsplätze im Burgenland nur Burgenländern zukommen zu lassen, national und international reüssieren könne, meinte Leitl: "Jeder, der in diesem Land etwas Positives beitragen könne zu Wachstum, zur Beschäftigung, zur sozialen Sicherheit, ist uns willkommen. Wir leben im Zentrum Europas, gerade das Burgenland weiß und spürt das wie kein anderes Bundesland sonst. Daher sollten wir hier nicht auf Abgrenzung setzen, sondern sagen: Jeder, der für dieses Land etwas tun kann und will, ist willkommen."

Er füge allerdings hinzu, "dass das Ganze unter fairen Bedingungen sein muss." Bei Lohn- und Sozialdumping, "da sind wir massiv dagegen, da müssen wir auch die Kontrollen verstärken", sagte der Wirtschaftskammerpräsident.

Wenn ÖVP-Chef Steindl heute mit ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Leitl zusammentreffe, müssten sich die beiden den Vorwurf gefallen lassen, Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der heimischen Wirte und älterer Arbeitnehmer zu machen, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung. Die ÖVP-Wirtschaftspolitik lege mit der Registrierkassenpflicht kleinen heimischen Wirten Steine in den Weg. "Mit einer Millionärssteuer, wie von der SPÖ gefordert, wäre diese Schikane nicht notwendig gewesen", erklärte Hergovich.