Erstellt am 24. Mai 2012, 09:05

WKÖ beharrrt auf Zustimmung zu Eurobonds. Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat bekräftigt, dass er entgegen der Position seiner Partei für eine vergemeinschaftete Staatsfinanzierung über sogenannte Eurobonds eintritt.

Damit könnte Europa die "Spekulation in die Schranken weisen" und über einen "Liquiditätsbonus" jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag an Zinszahlungen sparen, sagte Leitl bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch.
"Dass Österreich dabei draufzahlen würde, möchte ich nicht so stehen lassen", sagte Leitl. Die - im übrigen momentan historisch niedrigen Zinsen - könnten mit Eurobonds noch niedriger sein, wenn Österreich reformiere und sich fiskalisch am Riemen reiße. Er befürwortet zwar gemeinsame Anleihen, will dabei aber "strenge Auflagen". Die solidesten Länder sollten für ihre Schulden die geringsten Zinsen zahlen, jene, die die Kriterien nicht erfüllten, sollen zwar mehr Zinsen zahlen, würden aber immer noch von gemeinsamen Anleihen profitieren.

Eurobonds (Euro-Bonds) kämen langfristig billiger, in der Übergangsphase aber teurer, zeigte sich Wifo-Chef Karl Aiginger überzeugt. Die Deutschen - bisher Gegner der Gemeinschaftsfinanzierung - bereiteten mit ihrer Haltung zu den sogenannten Projektbonds bereits einen Schwenk in dieser Frage vor. Empört zeigte sich Aiginger über eine im Europaparlament durchgesickerte Zusage der griechischen Regierung, als eine Art Gegenleistung für die Hilfen auf eine Stornierung von Rüstungsaufträgen bei Deutschen und Franzosen zu verzichten.

Aiginger hat 50 langfristige Reformvorschläge erarbeitet, wie man in der EU Wachstum erzeugen kann ohne (große) Kosten für das Budget zu verursachen - etwa über den Austausch von südosteuropäischen Fachkräften gegen österreichisches Unternehmer-Know-How. Die Finanzierungskrise in der Eurozone habe die Wifo-Konjunkturindikatoren, die im Jänner und Februar nach oben gezeigt hätten, "im April wieder zum Zittern gebracht", sagte der Ökonom. Wifo und IHS veröffentlichen Ende Juni ihre nächste Prognose.