Erstellt am 22. August 2011, 18:27

Zeitplan für Euro-Beschlüsse droht zu platzen. Die Rettungsbemühungen für das klamme Griechenland drohen sich durch einen handfesten Streit unter den Gläubigern zu verzögern.

Noch immer ist nach Angaben der deutschen Regierung keine Lösung im Disput zwischen den Euro-Ländern um eine Sonderreglung gefunden worden, mit der sich Finnland von dem Ägäisland Hilfebeiträge eigens absichern lassen will.

Auch fehlen nach Angaben der deutschen Regierung bisher aus Brüssel schriftliche Entscheidungsvorlagen. Auf deren Grundlage sollten die Parlamente dann Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli zum zweiten Griechenland-Paket und den erweiterten Aufgaben des Euro-Rettungsschirms beraten.

Andere Länder wie Österreich, die Niederlande und die Slowakei hatten nach der bilateralen Verabredung mit Finnland auf Gleichbehandlung beharrt. Einer Problemlösung müssen alle Euro-Länder zustimmen. Gefunden ist eine solche Lösung bisher nicht. Das deutsche Finanzministerium jedenfalls sprach davon, dass die Diskussionen auf EU-Ebene noch andauern.

Österreich hatte zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollen Länder, deren Banken und Versicherungen nur geringfügig von der Risikobegrenzung des neuen Griechenland-Pakets profitieren, eine Absicherung ihrer Hilfeanteile erhalten. Die Ratingagentur Moody's kritisierte, solche Sondervereinbarungen zeigten mangelnden Willen aufseiten einiger Euro-Länder zu helfen und setzten die großen Länder Deutschland und Frankreich noch stärker unter Druck.

EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny zweifelt inzwischen daran, dass die Gipfel-Beschlüsse bis Ende Oktober durch die Parlamente der EU-Länder kommen. "Ich fürchte, dass der avisierte Termin Ende Oktober nicht halten wird", sagte er dem Magazin "Profil".

Bis zu einer endgültigen Lösung der Euro-Schuldenkrise bedarf es nach Ansicht der Citigroup noch weiterer Hilfspakete. Auch die EZB werde wohl noch auf längere Sicht Staatsanleihen von stark überschuldeten oder ins Visier der Märkte geratenen Ländern kaufen müssen, allenfalls zeitlich begrenzt abgelöst durch den Euro-Rettungsfonds EFSF, sagte der Chefvolkswirt für die Eurozone der Citigroup, Jürgen Michels.