Erstellt am 26. März 2014, 23:59

von Werner Müllner

30er und Förderung. Eisenstadt / Anpassung der Kindergartenförderung, 30er-Zonen und der Rechnungsabschluss stehen am Programm der öffentlichen Sitzung.

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Von Werner Müllner

Mittwoch tagt der Gemeinderat. Am Programm steht dabei der Straßenbau, neue 30er-Zonen, eine Adaptierung der Förderung der Kindergartenbeiträge und der Rechnungsabschluss. Im Vorjahr wurden neue Tarife für die Kindergärten eingeführt, deren Ermäßigungen an die Einkommensgrenzen gekoppelt sind.

„Wir haben damals erklärt, dass diese Einkommensgrenzen nach einigen Monaten evaluiert werden“, so Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Unter anderem war bisher die Obergrenze für eine Förderung 800 Euro, nun sind es 1.100 Euro pro Kopf. Gleichzeitig wurden die Kindergartengebühren auch indexmäßig um 1,5 Prozent angehoben, was ab September in Kraft tritt.

Maastricht-Ergebnis wurde nicht erreicht

Zum Rechnungsabschluss erklärten Bürgermeister Steiner: „Wir sparen dort, wo es möglich ist, um dort, wo es notwendig ist, investieren zu können.“ Vize Günter Kovacs (SPÖ) erklärte im Vorfeld der Sitzung, dass er der Anpassung der Kindergartengebühren und dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen wird, da das Maastricht-Ergebnis nicht erreicht wurde.

Der Tenor von Géza Molnár (FPÖ) ist ähnlich: „Dank Steiner-ÖVP hat die Stadt auch 2013 mehr Schulden aufgenommen als zurückbezahlt. Das Maastricht-Ergebnis, für das Eisenstadt von der Gemeindeaufsicht erst vor kurzem gerügt wurde, liegt neuerlich mit fast zwei Millionen Euro im Minus. Dafür werden jetzt die Kindergartenbeiträge erhöht. Dass wir diesen Weg nicht unterstützen, versteht sich von selbst.“