Erstellt am 03. Februar 2016, 04:13

von Werner Müllner

378.000 Euro plus und dennoch Streit. Durch Bundesrechnungshofprüfung wurde aufgedeckt, dass die Ertragsanteile für die Gemeinden falsch aufgeteilt wurden.

Ertragsanteile. Weil Länder und Gemeinden mit ihren eigenen Einnahmen nicht auskommen, reicht der Bund etwa ein Viertel seiner Einnahmen in Form von »Ertragsanteilen« an die anderen Gebietskörperschaften weiter. Die Aufteilung dieser Mittel auf Länder und Gemeinden ist unter anderem von der Bevölkerungszahl abhängig. Foto: Bilderbox  |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Das Land Burgenland wurde hinsichtlich der korrekten Verteilung der Ertragsanteile überprüft. Dabei wurden Fehler in der Abrechnung für die Jahre 2009 bis 2013 entdeckt.

Die Gemeinden wurden dieser Tage über dieses Manko informiert und mit der Differenz in machen Gemeinden wohl auch schockiert.

„Seit meinem Amtsantritt im Sommer hat die Gemeindeabteilung intensiv an der Aufarbeitung der Fehler gearbeitet und die beanstandeten Jahre neu berechnet. Die Berechnungen der Ertragsanteile erfolgen jetzt auf Basis eines mehrstufigen Kontrollsystems, um solche Fehler bei der Berechnung in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ).

Der Höhepunkt der falschen Berechnungen passierte bei der Landeshauptstadt. Diese bekommt nun eine Nachzahlung von 378.000 Euro.

Wer ist Schuld am dicken Plus?

Soll nicht Schlimmeres passieren, als dass man fast 400.000 Euro ausbezahlt bekommt, könnte man denken. Nicht so in Eisenstadt: Hier ist auch das ein Grund zum Zanken.

Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ): „Im geprüften Zeitraum war Franz Steindl Gemeindereferent, dessen Büroleiter war Thomas Steiner, der damals Klubobmann der ÖVP Eisenstadt war.“ Und Kovacs setzt nach: „Wo war in dieser Angelegenheit Finanzstadtrat Michael Freismuth von der ÖVP, der so gerne sein Talent als ordentlicher Kaufmann lobt? Warum ist ihm das Fehlen der 400.000 Euro nicht aufgefallen?“

„Wird Eisenstadt auch sonst wo geschädigt?“

Die ÖVP sieht dies natürlich anders. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP): „Die Berechnungsfehler bezüglich der Zuteilung der Ertragsanteile sind nur aufgrund einer Rechnungshof-Überprüfung zu Tage gekommen. Das bedeutet, dass die SPÖ-geführte Finanzabteilung des Landes, die ja diese Überweisungen freizugeben hat, versagt hat. Ebenso war in diesen Jahren ein SPÖ-naher Abteilungsleiter der Gemeindeabteilung verantwortlich. Dazu kommt, dass der jetzige blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz in dieser Zeit Obmann des Kontrollausschusses war und ebenfalls gänzlich versagt hat.“

Vize Günter Kovacs: „Das Geld darf nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern es soll jenen zugutekommen, die unter der menschlichen Kälte der ÖVP-Stadtpolitik leiden. Nämlich jenen sozial benachteiligten Menschen, die sich bei der Österreich-Tafel stundenlang für Lebensmittel anstellen müssen.“

Thomas Steiner (ÖVP) fragt sich: „…, ob das Land die Landeshauptstadt auch in anderen Bereichen schädigt. Darum sollte sich Herr Kovacs kümmern und nicht darum, wie die Stadt das vorhandene Geld einsetzt, zumal er ja gegen das Stadt-Budget gestimmt hat.“

 


Begriffserklärung: Ertragsanteile

Weil Länder und Gemeinden mit ihren eigenen Einnahmen nicht auskommen, reicht der Bund etwa ein Viertel seiner Einnahmen in Form von „Ertragsanteilen“ an die anderen Gebietskörperschaften weiter.

Die Aufteilung dieser Mittel auf Länder und Gemeinden ist unter anderem von der Bevölkerungszahl abhängig.


Die Spitzenreiter

Schützen minus 30.500 €
Breitenbrunn minus 23.000 €
Mörbisch minus 23.000 €
St. Margarethen  minus 23.000 €
Großhöflein minus 13.000 €
Müllendorf minus 10.500 €
Donnerskirchen minus 9.500 €

Klingenbach plus 15.000 €
Hornstein plus 29.500 €
Rust plus 81.000 €
Eisenstadt plus 378.000 €

Zitiert: Marx: „Für uns ist das besch...!“

„Da wir als Statutarstadt mehr administrative Aufgaben haben als andere Gemeinden, bekommen wir mehr Ertragsanteile und nun auch mehr zurück. Das ist erfreulich und wird voraussichtlich in unseren Bauhof investiert.“
Bürgermeister Gerold Stagl, Rust, (plus 81.000 Euro)

„Ertragsanteile werden von den Behörden berechnet und haben nichts mit der Politik zu tun. Die großteils geringfügigen Ungenauigkeiten gab es auch in anderen Bundesländern. Sie werden korrigiert.“
Franz Steindl, Landeshauptmannstv. a. D.

„Für uns ist das besch…, denn die Lage ist angespannt. Wir können heuer keine größeren Projekte umsetzen, weil wir ohnehin schon rund 100.000 Euro weniger an Ertragsanteilen bekommen.“
Bürgermeister Jürgen Marx, Mörbisch (minus 23.000 Euro)

„Wenn die minus 30.000 Euro stimmen, dann ist das für eine Gemeinde mit rund 1.500 Einwohnern doch ein ordentlicher Betrag. Ich gehe aber davon aus, dass wir die geplanten Projekte durchaus umsetzen können.“
Bürgermeister Roman Zehetbauer, Schützen (minus 30.000 Euro)