Erstellt am 25. Oktober 2011, 16:00

Als "Touristen" im Schlepperbus: 22 Schuldsprüche. Für die Mitfahrt als vermeintliche "Touristen" als Tarnung für einen Schlepperbus sind am Dienstag in Eisenstadt 22 griechische Staatsangehörige zu teilbedingten Haftstrafen zwischen neun und 24 Monaten verurteilt worden.

Die Anklage warf ihnen gewerbsmäßige Schlepperei vor. Die Urteile sind rechtskräftig. In dem Reisebus, mit dem die Griechen von Thessaloniki nach Wien fuhren, befanden sich in speziellen Verstecken unter anderem unter den Sitzreihen insgesamt 30 afghanische Flüchtlinge. Der illegale Transport flog im August dieses Jahres bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei in Wien auf.

Staatsanwältin Beatrix Resatz warf den Angeklagten vor, sie hätten über den Zweck der Fahrt Bescheid gewusst und für ein in Aussicht gestelltes "Zubrot" von 100 Euro pro Person "als Staffage" für die Schlepperfahrt fungiert. Die Verstecke, die sich unter den Sitzen befanden, hätten eine Höhe von rund 25 Zentimeter gehabt, die Geschleppten seien "regelrecht in den Bus hineingeschlichtet" worden. Vor Antritt der 23- bis 24-stündigen Fahrt erhielten die Afghanen Kekse und Wasser. Einige hätten auch ausgesagt, dass sie in den Verstecken zu wenig Luft bekamen.

Während der Tour seien die Geschleppten ein- bis zweimal aus ihren Verstecken ins Freie gelassen worden, um ihre Notdurft zu verrichten. Die Angeklagten hätten bewusst in Kauf genommen, dass eine größere Anzahl von Menschen für längere Zeit in einen qualvollen Zustand versetzt worden sei, argumentierte die Staatsanwältin. Die Beschuldigten stammten aus einem Stadtteil von Thessaloniki mit überwiegend georgischer Bevölkerung. Sie seien von einer kriminellen Organisation für die Schlepperfahrt angeworben worden.

Bei ihrer Befragung durch Richterin Andrea Rosensteiner gaben die meisten Angeklagten zunächst an, sie hätten von den Flüchtlingen im Bus nichts gewusst. Einigen sei jedoch klar gewesen, dass es sich bei der Fahrt um "etwas Illegales" handeln musste.

Erst als die jüngste Angeklagte sich schuldig bekannte, zeigten sich auf Nachfrage der Richterin 18 weitere Beschuldigte geständig. Die 18-Jährige schilderte, dass sie von einem Cousin über die Möglichkeit erfahren habe, für einen Verdienst von 100 Euro nach Wien zu fahren. Die Angeklagte erzählte auch, dass sie aufgeweckt worden sei, damit die Sitze beiseitegeschoben werden können, um die Flüchtlinge aus ihren Verstecken zu lassen. An den Fahrten habe sie teilgenommen, um sich ihr Studium finanzieren zu können.

Die Verfahren der geständigen Angeklagten wurden am Nachmittag rasch abgeschlossen. Alle wurden wegen Schlepperei schuldig gesprochen und nahmen die Urteile an. 15 Verurteilte wurden unter Anrechnung der U-Haft bedingt entlassen.

Ein Ehepaar und eine Frau blieben bei ihrer Verantwortung, überhaupt nichts von der Schlepperei bemerkt zu haben. Sie wurden am Nachmittag befragt und schließlich zu je 14 Monaten Haft, davon zwölf Monate bedingt, verurteilt. Auch diese Urteile sind rechtskräftig.

Der Prozess hatte für das Landesgericht Eisenstadt ungewöhnliche Dimensionen: Die 22 Angeklagten und ihre Verteidiger füllten die Geschworenenbank, die erste Zuschauerreihe und die Sitzreihe vor der Staatsanwältin. Zahlreiche Justizwachebeamte flankierten das Geschehen. Zuschauer hatten sich im Vergleich dazu nur wenige eingefunden.