Erstellt am 08. Juli 2015, 17:20

von APA Red

Asyl: Stadtsenat plant Resolution. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) hat am Mittwoch den Stadtsenat über die aktuelle Asyl-Situation informiert.

Thomas Steiner, ÖVP Landesparteiobmann und Eisenstädter Bürgermeister  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
Steiner diskutierte dabei auch eine Resolution an die "zuständigen verantwortlichen Politiker - Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)". Am Samstag soll diese zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

"Umstände alles andere als befriedigend"

Vergangenen Freitag wurden in Eisenstadt am Gelände der Landespolizeidirektion Burgenland insgesamt 20 Zelte zur Unterbringung von 160 Asylwerbern aufgestellt und seit Sonntag nach und nach bezogen. Steiner habe sich nun ein Bild davon gemacht.

"Es wird zwar die notwendige Versorgung gewährleistet, jedoch sind die Umstände - auch angesichts der Sommerhitze - alles andere als befriedigend", teilte er in einer Aussendung mit.



Nun plane der Stadtsenat eine Resolution. In einem Entwurf des Schreiben heißt es: "Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Freistadt beurteilt die vor kurzem errichteten Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern am Sportplatz der Landespolizeidirektion Burgenland in Eisenstadt als nicht adäquate Unterbringung". Dies könne nur eine "kurzfristige Maßnahme sein".

Der Stadtsenat richtet in dem Schreiben einen "dringenden Appell" an Niessl und die burgenländische Landesregierung, "rasch und ohne Verzug die Verpflichtungen des Landes im Zusammenhang mit der Asylproblematik zu erfüllen und damit ausreichende und angemessene Unterkünfte in einer fairen regionalen Aufteilung im Burgenland zu schaffen, Quartiere auch für die kommenden Monate und Jahre zu sichern, um auch eine etwaig zunehmende Anzahl von Asylwerbern unterbringen zu können und damit jederzeit die jeweilige Quote für das Burgenland erfüllt werden kann und Zelte grundsätzlich als Notquartiere zu vermeiden".

Auch Appell an Innenministerium

An das "Innenministerium bzw. an die untergeordneten Behörden und Dienststellen" richte man den Appell, "alle angebotenen Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylwerbern in Anspruch zu nehmen und für jeden neu geschaffenen Platz eines Asylwerbers im Burgenland, die Belegung der Zelte in Eisenstadt im gleichen Verhältnis zu reduzieren, bei Erfüllung der Quote im Burgenland die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten in Eisenstadt sofort zu beenden und rasch Maßnahmen (auch mit Hilfe professioneller Institutionen) zu ergreifen, um die in Eisenstadt untergebrachten Asylwerber mit den ortsüblichen Verhaltensregeln vertraut zu machen und im Umfeld von größeren Unterkünften von Asylwerbern für verstärkte und ausreichende Polizeipräsenz zu sorgen, sowie Securitydienste einzusetzen".