Erstellt am 03. Juli 2015, 11:53

von APA Red

Asyl: Zeltaufbau sorgt für Politstreit. Bevor überhaupt ein Zelt aufgebaut war, zeigten sich im Burgenland am Freitag Politiker empört über die Absicht des Innenministeriums, am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt Kapazitäten für weitere 160 Flüchtlinge zu schaffen.

 |  NOEN, APA

SPÖ, ÖVP und FPÖ ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu den Zelten, über die BVZ.at gestern Abend bereits berichtet hatte:



"Die ÖVP fährt die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand", erklärte der designierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Massenquartiere und Zeltstädte seien für Hilfe suchende Menschen "unzumutbar".

"Kleine Einheiten, faire Verteilung von Asylwerbern in ganz Österreich, transparentes Handeln - das sind die Ansätze, die jetzt nötig wären", meinte Hergovich.

"Steiner und Landeshauptstadt haben nichts beigetragen"

Der SPÖ-Politiker kritisierte den Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP): "Das Burgenland hat seine Asylplätze verdoppelt - dazu haben Steiner und die Landeshauptstadt bisher überhaupt nichts beigetragen."

Hergovich verwies auf den von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) angekündigten Asylgipfel mit NGOs und Gemeindevertretern: Nach der Angelobung werde Norbert Darabos (SPÖ) "eine koordinierte Vorgangsweise erarbeiten, da das Innenministerium dazu offenbar nicht in der Lage ist."

20 Zelte und zwei WC-Wägen wurden aufgestellt:



"Dass die Zelte gerade in Eisenstadt aufgestellt werden, ist für mich besonders bemerkenswert. Immerhin erfüllt die Stadt als eine der wenigen burgenländischen Gemeinden umgerechnet die Bundesland-Quote für die Versorgung der Flüchtlinge", hatte wiederum Stadtchef Steiner am Donnerstagabend erklärt (siehe auch

).

"Niessl soll seine vollmundigen Ankündigen endlich auch umsetzen und passende Quartiere organisieren", so der geschäftsführende ÖVP-Landesobmann in einer Aussendung.

FP-Tschürtz verwies auf das Koalitionsabkommen

Seit Wochen wüssten Landeshauptmann Niessl und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz um die täglich steigenden Zahlen von Schutzsuchenden Bescheid, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei einer Pressekonferenz. Statt kleiner Einheiten, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollten, gebe es jetzt eine Zeltstadt in Eisenstadt: "Nach Rückfragen hat das Burgenland dem Innenministerium sehr wohl zugesagt, dass das in Ordnung ist."

"Aus unserer Sicht ist die Unterbringung in Zelten auf alle Fälle die politische Bankrotterklärung", erklärte Wolf. Zudem hätte der vom Landeshauptmann angekündigte Asylgipfel im Burgenland schon stattfinden können.



FPÖ-Chef Tschürtz verwies auf das Koalitionsabkommen, in dem geregelt sei, "dass es im Burgenland keine Massenquartiere geben soll. Für mich stellen diese Zeltlager solche dar und ich spreche mich entschieden dagegen aus. Das kann keine Dauerlösung sein", sagte Tschürtz der APA. Festgelegt sei auch, dass die Quartiere klein "und nicht überdimensional" sein sollen.

Das geplante Zeltlager in Eisenstadt sei "nicht akzeptabel. Die Innenministerin ist da definitiv drübergefahren", meinte Tschürtz. Zur ÖVP-Kritik sagte er: "Die ÖVP soll sich an der eigenen Nase nehmen. Derzeit ist die ÖVP mit der Innenministerin zuständig. Und sie ist derzeit auch noch in der (Landes-Anm.) Regierung."

"Zeltstädte und Massenquartiere für Flüchtlinge sind menschenunwürdig", sie müssten "endlich der Vergangenheit angehören", erklärte LAbg. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL). Die LBL trete für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in allen burgenländischen Gemeinden ein.