Erstellt am 10. November 2016, 10:51

Grundeigentümer wollen Pause bei Enteignungsverfahren. Der Rechtsstreit um die B50 Umfahrung Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt Umgebung) ist um weitere Facette reicher.

B50-Umfahrung Schützen  |  NOEN, Grüne Burgenland

Wie der Wiener Rechtsanwalt Lothar Stix mitteilte, hat ein Teil der Grundeigentümer einen Antrag auf Aussetzung des Enteignungsverfahrens gestellt. Es sei keine Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren gegeben, zeigte sich Stix überzeugt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte im Dezember die Wasserrechts-Bewilligung aufgehoben. Ohne diese fehlt für Stix jedoch die rechtliche Voraussetzung für ein Enteignungsverfahren. "Wir haben daher einen Antrag gestellt, das Verfahren auszusetzen, bis die wasserrechtliche Bewilligung entschieden ist", sagte Stix.

Für ein gerichtliches Nachspiel sorgt zudem, dass der VwGH im April die Enteignungsbescheide aufgehoben hat. Die Grundstücke, auf denen die bereits gebaute Straße verläuft, befinden sich damit wieder im Eigentum der ursprünglichen Grundeigentümer.

"Die Eigentumsverhältnisse sind klar"

Das Land ist jedoch mittels Bescheid weiterhin im Besitz der Grundstücke. Dagegen habe man beim Landesgericht Eisenstadt eine Klage auf Beseitigung und Unterlassung eingebracht. "Die Eigentumsverhältnisse sind klar", betonte Stix. Bei Erfolg der Klage müsse die Straße für den Verkehr gesperrt und rückgebaut werden.

Das Land berufe sich auf eine Übergangsfrist von drei Jahren, welche im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) geregelt sei. "Das spottet jeder rechtlichen Logik", so der Rechtsanwalt, wenn man behaupte, dass es sich bei der Ortsumfahrung um kein UVP-pflichtiges Projekt handle und dennoch die durch das UVP-Gesetz neu geschaffene "Sanierungsfrist" zur Anwendung bringe.

Für den Rechtsanwalt ergibt sich aus dem VwGH-Urteil, dass neuerlich geprüft werden müsse, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass das Projekt UVP-pflichtig ist", bekräftigte Stix. Sowohl seitens der zuständigen Abteilung als auch des Büros von Verkehrslandesrat Helmut Bieler (SP) wollte man mit Hinweis auf das laufende Verfahren nichts dazu sagen.