Erstellt am 13. Februar 2012, 21:58

B50-Umfahrung Schützen: Land Burgenland und Esterhazy im Clinch. Das Land Burgenland und die Esterhazy Privatstiftungen liegen weiterhin im Clinch miteinander. Dieses Mal geht es um den Bau der B50-Umfahrung in Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt-Umgebung).

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Der zuständige Straßenbaureferent Helmut Bieler (S) teilte am Montag mit, dass eine Klage zweier Esterhazy Privatstiftungen um aufschiebende Wirkung der Grund-Inanspruchnahme für den Bau der Umfahrung vom Obersten Gerichtshof (OGH) nicht stattgegeben wurde. Somit sei "gewährleistet", dass dem Land die Grundstücke zur Verfügung stünden, so Bieler. Diese Behauptung ist "unrichtig", konterte die Privatstiftung.

Auch die Aussage, dass eine Klage zurückgewiesen wurde, sei "falsch", teilte die Esterhazy Privatstiftung mit. Bei dem aktuell zugestellten Beschluss handle es sich nicht um eine Entscheidung des OGH und auch nicht um eine Klage, sondern um eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, "der nunmehr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde". Das sei bei derartigen Straßenbauverfahren normal, bedeute aber nicht, dass die Beschwerden bereits behandelt und abgelehnt wurden, hieß es.

Diese Entscheidung bedeute zunächst, dass der Verwaltungsgerichtshof kein vorsorgliches Verbot des Beginnes von Bauarbeiten ausspricht. Das Land trage nun selbst das Risiko, dass bei einem negativen gerichtlichen Ausgang das Land den Rückbau der Straße auf eigene Kosten vornehmen muss. Ob und wann es jedoch zum Bau der B50-Umfahrung kommt, bleibt weiterhin offen und Streitpunkt der beiden Parteien bzw. auch in der Gemeinde, denn auch dort gehen die Meinungen zu dem Projekt auseinander.

Bieler sah in der "vermeintlichen" OGH-Entscheidung "auch bestätigt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Realisierung des Straßenbauvorhabens besteht". Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die verkehrliche Entlastung des Ortszentrums durch die Umfahrungsstraße seien ebenso anerkannt worden wie die einhergehende Immissionsreduktion für die Wohnbevölkerung, hieß es in seiner Aussendung.

Die Esterhazy Privatstiftung forderte "erneut eine offene und transparente Verkehrsplanung für das ganze westliche Ufer des Neusiedler Sees". Die Westregion des Sees sei eine der wertvollsten Regionen des Landes. Die Trasse der Schnellstraße in Schützen sei nicht im Interesse der Bürger.