Erstellt am 02. Februar 2016, 08:09

von APA/Red

VwGH hob Wasserrechts-Bewilligung auf. Der Bau der im Dezember 2014 eröffneten B50-Umfahrung von Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) war einst von Protesten und juristischen Scharmützeln begleitet.

 |  NOEN, ROBERT PARIGGER (APA (Archiv/Parigger))
Projektgegner fühlen sich nun durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) bestätigt: Dieser habe den vom Land ausgestellten Wasserrechtsbescheid aufgehoben, teilte der Umweltdachverband am Montag mit.

Trotz Bedenken von Umweltorganisationen und Teilen der Bevölkerung sei das Straßenbauprojekt von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in Angriff genommen worden. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sei vorher nicht durchgeführt worden. "Jetzt bekommt das Land - allen voran Landeshauptmann Niessl, der dieses Desaster politisch zu verantworten hat - die Rechnung präsentiert", erklärte Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, in einer Aussendung.

Der Verwaltungsgerichtshof habe die wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 14. Dezember 2011 aufgrund einer Beschwerde von enteigneten Anrainern als "inhaltlich und verfahrensrechtlich rechtswidrig" aufgehoben. Betroffen seien unter anderem die Genehmigung für Rückhaltebecken, die Grundwasserableitung, die Verlegung von Gräben und Bächen sowie die Errichtung von Brücken.

"Mahnmals umweltpolitischer Ignoranz"

Der Umweltdachverband ortet eine "Blamage" für das Land, das mit einer Umfahrungsstraße dastehe, für die eine zentrale Bewilligung fehle, so Proschek-Hauptmann. Eine Reparatur dieses "Mahnmals umweltpolitischer Ignoranz" werde die Steuerzahler wohl teuer zu stehen kommen. Nachdem die Grundlage für die Enteignungen damit ebenfalls hinfällig sei, könnten die Betroffenen theoretisch sogar den Rückbau einfordern, glaubt man beim Umweltdachverband.

Das Wasserrechtsverfahren müsse laut VwGH wiederholt und zusätzliche Gutachten eingeholt werden, hieß es vom Verein "Pro Region Neusiedler See", der das Straßenbauvorhaben ebenfalls ablehnt. Man habe seit Jahren vor den "nicht absehbaren Folgen" für den Natur- und Lebensraum gewarnt, die dieses Umfahrungsprojekt, an erster Stelle für die Schützener Bewohner, mit sich ziehe. Die Erhaltung der hochsensiblen Biodiversität der Welterbe-Region müsse jede Anstrengung wert sein.

Land: Bau entspricht allen Normen und Auflagen

Der Baudirektor des Landes Burgenland, Wolfgang Heckenast, verwies darauf, dass Verfahren noch laufe, der Ausgang sei somit offen. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Fall zurückgeleitet an das Landesverwaltungsgericht, das nun die Bescheide prüfe und dann eine Entscheidung fälle. Das Gericht könne auch einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen.

Vom Technischen her gesehen sei der Bau der Umfahrungsstraße jedenfalls "gut gelaufen", meinte Heckenast. Statt der ursprünglich angenommenen 20 Millionen Euro liege die Endsumme zwischen 17,5 und 18 Millionen Euro. Das Land habe alles gemacht, was gesetzlich erforderlich sei, man habe beim Bau allen Normen und Auflagen entsprochen.